Förderfondsvertrag: Regierung veröffentlicht Atomvertrag im Internet

Die Bundesregierung hält an den umstrittenen Schutzklauseln für die Atomkonzerne fest. Das geht aus dem endgültigen Atomvertrag des Bundes mit den vier Versorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall hervor, der in der Nacht zum Mittwoch vom Finanzministerium ins Internet gestellt wurde. In dem 18-seitigen "Förderfondsvertrag" sind mehrere Hürden eingebaut worden, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern wollen.

Die Betreiber der 17 Kernkraftwerke sichern sich mit dem Vertrag gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen. Auch wenn die bis 2016 befristete Atomsteuer verlängert oder erhöht wird, müssen die Konzerne weniger Geld geben.

"Der Förderbeitrag mindert sich für das jeweils laufende und für künftige Jahre, wenn eine Kernbrennstoffsteuer oder eine ähnliche Steuer (...) erhoben wird oder für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird", heißt es.

Auch wenn die von Schwarz-Gelb zugesagte Verlängerung der Atomlaufzeiten um im Schnitt 12 Jahre mit der Übertragung von Strommengen "geregelt, verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden" sollte, verringern sich die Zahlungen der Konzerne in den staatlichen Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Atomkonzerne müssen zwischen 2011 und 2016 pro Jahr als Steuer 2,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Zusätzlich geben sie im selben Zeitraum insgesamt 1,4 Milliarden Euro für den Öko-Fonds. Ab 2017 werden dann neun Euro je Megawattstunde Atomstrom abgeschöpft. Die Abgabe kann schwanken, weil sie an die Teuerung (Inflation) und den Strompreis gekoppelt ist.

Die Atomindustrie hält sich Klagen gegen die Vereinbarung offen. Dazu ist sie aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet. Die Bundesregierung erklärt, ihr sei bekannt, dass die Unternehmen "erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit" der neuen Kernbrennstoffsteuer hätten. Beide Seiten legten auch fest, dass im Jahr 2019 der Mechanismus zur Abschöpfung der Laufzeitgewinne überprüft werden soll.

Die SPD warf der Regierung Geheimniskrämerei vor. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe im Umweltausschuss die Aussage verweigert, ob es noch andere Nebenabsprachen gebe, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Das sei skandalös. "Es gibt also scheinbar weitere Geheimvereinbarungen mit der Atomlobby." Zudem kritisiert die Opposition, dass die Koalition kaum Nachfragen zum neuen Atomgesetz gestatten wolle. Kelber kritisierte, es solle nur 40 Minuten Anhörungszeit für jedes der vier Atom-Gesetze geben. "Dagegen ist Durchpeitschen ein purer Kuschelkurs." Am Dienstag hatte das Kabinett das Energiekonzept mit den längeren Laufzeiten auf den Weg gebracht. Schon an diesem Freitag werden die Atomgesetze, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollen, in den Bundestag eingebracht. Die Koalition will den Bundesrat außen vor lassen. Opposition und Länder wollen dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (dpa)