Politik: Forderung nach "europäischem Sitz" im Sicherheitsrat - Kanzler trifft in China ein

Nach einem Plädoyer für die Stärkung der Vereinten Nationen in Tokio ist Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend zu seinem China-Besuch in Schanghai eingetroffen. Am Donnerstag wird der Kanzler dann nach Peking weiterreisen, um dort auch die Frage der Menschenrechte anzusprechen.

Seinen Japan-Besuch hatte Schröder am Dienstagnachmittag mit der Forderung nach einer "europäischen Vertretung" im Weltsicherheitsrat abgeschlossen. Angesichts der bestehenden nationalen Identitäten sei dies jedoch noch fern. Eine Ausweitung des Weltsicherheitsrats sei wahrscheinlicher, sagte der Bundeskanzler. Daher strebten Japan und Deutschland aktiv eine Mitgliedschaft im höchsten UN-Organ an. Dieses Thema stehe jedoch nicht im Vordergrund deutscher Politik. Beide Staaten setzten sich außerdem für eine Stärkung des UN-Generalsekretärs und der UN insgesamt ein.

Schröder ermutigte die japanischen Unternehmen, in Ostdeutschland zu investieren. Es gebe noch ein großes Potenzial zur weiteren Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sagte er vor dem japanischen Wirtschaftsdachverband Keidanren.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss der Kanzler nun beim ersten offiziellen Besuch die China-Politik der rot-grünen Regierung definieren und eine Fülle von Themen behandeln, darunter auch die Frage der Menschrechte. Diese werde Schröder im Sinne eines "konstruktiven Dialogs" mit Chinas Führung erörtern, teilte die Bundesregierung vor der Reise mit.

Der grüne Koalitionspartner forderte dies ausdrücklich vom Kanzler. "Ich erwarte einfach schlichtweg, dass er bei diesem Staatsbesuch eines der schwierigsten Themen anspricht und das ist nun einmal die Menschenrechtslage in China, die sehr bedrückend und sehr bedenklich ist", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth (Grüne), dem Südwestrundfunk. Schröder müsse dem chinesischen Partner klar machen, dass wirtschaftliche Interessen kein Widerspruch zu Menschenrechten seien.

Schröder will auch eine Aufnahme Chinas in die Gruppe der sieben Industrienationen und Russlands (G-8) diskutieren. Er hatte dies am Sonntag angeregt - ohne Absprache mit den Partnerstaaten, wie er erklärte. Der Vorstoß wurde in China selbst mit Zurückhaltung aufgenommen. Das Land sei zu mehr Kooperation mit den G-8-Staaten bereit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Zhang Qiyue. China hoffe, eine positive Rolle bei der Stärkung der internationalen Kooperation, der Förderung der Stabilität und der ausgewogenen Entwicklung der Welt spielen zu können.

China ist die zweite Station von Schröders Asien-Reise. Bereits im Mai war er in der Volksrepublik. Doch hatte Peking die Visite nach der Bombardierung ihrer Botschaft in Belgrad durch die Nato zu einem kurzen Arbeitsbesuch heruntergestuft.

Schröder hatte noch in Tokio gefordert, Russland und China möglichst rasch in die Welthandelsorganisation WTO einzubinden. Dies liege im Interesse Japans und Deutschlands. Japan reagierte zurückhaltend. Grundsätzlich müssten die G-8-Staaten überlegen, ob eine Erweiterung der Gruppe noch ermögliche, effektiv zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher des japanische Außenministeriums.