"Formulierungshilfen": FDP bestätigt Absprachen mit VW auch unter Schwarz-Gelb

Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen waren nach einem Bericht der „Nordwest-Zeitung“ auch vor Rot-Grün gebräuchliche Praxis. Der Autokonzern hat demnach auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit „Formulierungshilfen“ versorgt. Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch „Kommunikationsrichtlinien“ im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Das Blatt beruft sich auf zahlreiche, ihm vorliegende Unterlagen.

„Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch“, sagte Bode am Mittwochabend der dpa. „Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht.“ Ein Blick ins Aktiengesetz erleichtere bei der Beurteilung die Entscheidungsfindung. Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden. VW äußerte sich zwar zu einzelnen Sachverhalten nicht, ließ aber wissen, dass es grundsätzlich völlig üblich sei, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmten.

Praxis seit Jahrzenten üblich

Einen entsprechenden Austausch gebe es seit Jahrzehnten, bestätigte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Donnerstag. Medien vorliegende Unterlagen aus der Zeit der Vorgängerregierung von Rot-Grün in Niedersachsen illustrieren dies auch. „Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. „Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das“, sagte Birkner. „Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?“ (dpa)