Politik: Forschung und Leere

Von Hermann Rudolph

Provokation lässt sich auch – wenn so viel Schlichtheit erlaubt ist – mit Herausforderung übersetzen. Was belegt, dass sie ein fruchtbares politisches Instrument sein kann: sie kann festgefahrene Strukturen erschüttern und neue Möglichkeiten eröffnen. Doch inzwischen muss man sich fragen, wie weit dieses Prinzip trägt. Konkret: Kann das, was sich in der Berliner Hochschullandschaft abspielt, noch irgendeinen positiven Effekt haben? Auf die fortlaufenden Attacken des Finanzsenators haben die Hochschulen spektakulär mit der Drohung eines Aufnahmestopps geantwortet. Die Fronten zwischen Politik und Universitäten sind verhärtet, die Stimmung befindet sich auf einem Tiefpunkt. Ein Zustand ist erreicht, der am Ruf des Hochschulstandorts Berlin und damit der Stadt nagt.

So nützlich der Spardruck sein mag, den man sich von dem hartnäckig bis spitzfindig betriebenen Feldzug versprechen kann, den der Senator mit seinen Zahlen und Kalkulationen gegen die Hochschulen führt: Längst produziert er nur noch Trotz und verschleißt Motivation. Der Ertrag, den Vergleiche bringen könnten, wird zunichte gemacht von der Verärgerung, ja, der Abwehrhaltung, die sie erzeugen. Denn sie erwecken bei den Hochschulangehörigen den Verdacht, Wissenschaft und Lehre würden auf ihr Dasein als Kostenfaktoren reduziert.

Dabei kann alles Aufrechnen nur dann sinnvoll sein, wenn es die Einsicht als zentrale Konstante in die Rechnung einsetzt, die zu den Essentialien der Politik in Berlin gehört: dass Wissenschaft und Ausbildung das Kapital dieser Stadt sind, und dass die Bildungs und Forschungslandschaft, von der die Hochschulen ein wichtiger Teil sind, sorgsam gepflegt werden muss. Natürlich müssen sich auch die Hochschulen nach der Decke strecken, natürlich muss gespart und rationalisiert werden. Doch den Maßstab muss die Überzeugung bilden, dass Wissenschaft und Bildung Priorität genießen. Denn was hätte die Stadt sonst, worauf sie ihre Zukunft bauen könnte?

Weiß das die Berliner Politik nicht? Natürlich weiß sie es. Gelegentlich, in Feiertagslaune, beschwört sie es auch. Aber sie lässt sich in ihrer Praxis von dieser Erkenntnis nicht bestimmen. Sie behandelt die Hochschulen, als seien sie verstockte Institutionen, die aus dem Vollen lebten. Sie würdigt deren Sparanstrengungen nicht. So lässt sie den Eindruck entstehen, dass es in Berlin – wie die FAZ schrieb – ein „sensorisches Defizit“, also einen Mangel an Empfindlichkeit gegenüber dem ziemlich einzigartigen Zusammenspiel der Kräfte und Möglichkeiten von Wissenschaft, Ausbildung und Forschung in dieser Stadt gibt. Die Berliner Politik hat allen Anlass, auch nur den Verdacht auszuräumen, dass dem so sei.

Am Anfang der rot-roten Koalition stand ein gravierender bildungspolitischer Fehltritt – der Beschluss zur Schließung des Klinikums Steglitz. Das konnte abgewendet werden. Aber ein grundsätzliches Umdenken hat nicht stattgefunden. Darf es da wundern, wenn die wirkungsvollsten Beiträge zu Hochschule und Wissenschaft vom Finanzsenator stammen? Wenn der Wissenschaftssenator sich an den Rand drängen lässt? Wenn der Regierende Bürgermeister nicht begreift, dass die Stiftung eines positiven Klimas für Bildung und Wissenschaft in Berlin Chefsache sein muss?

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