Politik: Fortuyns Erbe

Berlin/Den Haag - „Ich bin enttäuscht. Für uns ist dies ein Grund mehr, um Ja zu sagen, also ein Signal zu geben, dass wir miteinander weiterkommen wollen“, sagte der christdemokratische niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende (CDA) nach einem Bericht der Tageszeitung „De Volkskrant“. Die Bürger des Landes stimmen am Mittwoch über die EU-Verfassung ab. Ein Nein gilt als wahrscheinlich.

„Der Wettkampf ist noch nicht vorbei. Paris kann uns keine Vorschriften machen“, sagt dennoch trotzig der Fraktionsvorsitzende der regierenden Rechtsliberalen (VVD) und ehemalige Außenminister Jozias van Aartsen. Und auch Oppositionsführer Wouter Bos von den Sozialdemokraten (PvdA) stimmt eine Melodie an, für die man in den Niederlanden offene Ohren hat: „Die Franzosen bestimmen nicht, was wir denken müssen.“ Der linksliberale Abgeordnete Boris van der Ham (D66) plädiert dafür, dass die Niederlande nun erst recht ihre Unabhängigkeit beweisen müssten. „Nur so ist es möglich, die 40 Milliarden Landwirtschaftssubventionen endlich unter eine demokratische Kontrolle zu bekommen“, sagte er dem „NRC Handelsblad“.

Der Abgeordnete Harry van Bommel von der Sozialistischen Partei SP sieht das französische Resultat dagegen als sehr „motivierend“ an und findet sich dabei in einem Chor der Nein-Sager mit Mat Herben von der populistischen Liste Pim Fortuyn (LPF). Selbst die fundamentalistische protestantische Christenunion (CU) zeigte sich „erstmals begeistert über eine französische Revolution“. Die Sozialistische Partei hatte mit ihren Nein-Plakaten das Bild dominiert und einem diffusen Gefühl Ausdruck verliehen, das an den Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn 2002 erinnerte. Wouter Bos sagte, die Kluft zwischen Gewählten und Wählern nehme in Sachen EU ähnlich wie bei den Themen Integration und Einwanderung rapide zu.