Politik: Foul am Wahlkämpfer

Berlin - Der Genosse Johannes Kahrs gilt in der SPD als Mann fürs Grobe – einer, der sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen gerne mit drastischen Äußerungen zitieren lässt, oft im Auftrag Anderer. Und so horchten etliche Sozialdemokraten auf, als sich der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch mit scharfer Kritik an Vizekanzler Franz Müntefering zu Wort meldete. Der Sozialminister habe Änderungen bei der Rente mit 67 ohne Abstimmung mit der SPD durchgesetzt: „Wir müssen jetzt mühsam heilen, dass Müntefering zu einem dummen Zeitpunkt und ohne Absprachen so einen Vorstoß gemacht hat.“ Dann lobte der Haudrauf den SPD-Chef Matthias Platzeck noch als „guten Vorsitzenden“ – weshalb in der Partei prompt gemutmaßt wurde, Kahrs sei „von Platzecks Leuten vorgeschickt“ worden.

Der Argwohn der Genossen ist symptomatisch für die SPD in diesen Tagen, auch wenn Kahrs diesmal wohl auf eigene Faust aktiv geworden ist. Seit Müntefering im Alleingang die Erhöhung des Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2029 verkündet hat, wird in der Partei über mangelnde Geschlossenheit der Führungsspitze geklagt. Von Spannungen und Rivalitäten zwischen Platzeck und Müntefering, gar von Machtkampf ist die Rede. Vor allem der ehemalige SPD-Chef Müntefering habe seine Rolle „noch nicht gefunden“, heißt es.

Den Vizekanzler scheint die Kritik kalt zu lassen. Ungerührt erklärte er am Mittwoch im ARD-Frühstücksfernsehen, es werde keine Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen bei der Rente mit 67 geben: „Man kann keine speziellen Berufe besonders behandeln.“ Noch am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung hatte Platzecks Generalsekretär Hubertus Heil versichert, solche Ausnahmeregelungen würden ernsthaft geprüft.

Münteferings neuerliche Festlegung wirft nicht nur die Frage auf, wer beim roten Teil der großen Koalition eigentlich das Sagen hat. Sie bringt auch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in Erklärungsnot, der bei der Landtagswahl am 26. März wiedergewählt werden will. Beck hatte am Wochenende Ausnahmeregelungen eingefordert: „Ich kann einen Dachdecker mit 67 nicht mehr auf dem Dach arbeiten lassen.“ Auch für Krankenschwestern und andere Schichtarbeiter müssten andere Lösungen gefunden werden: „Wir müssen differenzieren, wir müssen das wirkliche Leben sehen.“

Unterstützt wurde Beck zunächst von Parteichef Platzeck – aber auch der musste akzeptieren, dass im wirklichen Leben im Zweifel der Bundessozialminister das letzte Wort hat. In der Fraktionssitzung am Dienstag saß Platzeck nach Teilnehmerberichten schweigend da, während Müntefering erklärte, warum berufsspezifische Ausnahmen bei der Rente nicht machbar seien.

Auftritte wie diese wecken Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des neuen SPD-Chefs, und es ist nicht nur Müntefering, der Platzecks Autorität in Frage stellt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck lässt es zuweilen an Respekt vor der offiziellen Nummer Eins der SPD fehlen. Bei einem Frühstück mit norddeutschen Abgeordneten in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung Ende Januar erörterte Struck freimütig die bisherigen Fehler des Neuen, wie Teilnehmer versichern. So habe Struck moniert, dass Platzeck zu wenig in den Regionen präsent sei, dass er bundespolitisch nicht genügend Akzente setze und sich stärker mit harten Themen befassen müsse. Familie und Bildung allein reichten nicht aus, wird Struck zitiert.

Bei den Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz weckt das Berliner Gerangel einigen Unmut. Sie wollen Münteferings Nein zu Ausnahmeregelungen bei der Rente nicht klaglos akzeptieren. „Die Differenzierung nach Berufsgruppen würde ich mir viel ernsthafter anschauen, als Franz Müntefering das tut. Für mich ist die Frage noch nicht entschieden“, sagte der Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten , Gustav Herzog. Sein Landesvater Kurt Beck war da am Mittwoch zunächst zurückhaltender. Vom Schutzpatron der Dachdecker und Krankenschwestern war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

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