Politik: „Für den Iran ist die Zeit jetzt entscheidend“

Berlin - Bevor am Donnerstag Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands in Berlin über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten, hat Amerikas Vizeaußenminister Nicholas Burns die historische Dimension des vorliegenden Angebotes betont. Es sei das erste Mal seit 28 Jahren, dass Washington zu Verhandlungen auf so hoher Ebene bereit sei. Konkret heißt das: Setzt der Iran seine Urananreicherung aus und kehrt an den Verhandlungstisch zurück, werden nicht nur die Sanktionen ausgesetzt, die durch zwei Sicherheitsratsresolutionen verhängt worden sind, sondern Außenministerin Condoleezza Rice selbst nimmt für die USA an den Gesprächen teil.

Die Zeit jetzt sei entscheidend für den Iran, glaubt Burns. EU-Chefdiplomat Javier Solana werde voraussichtlich in den kommenden ein bis zwei Wochen erneut mit Irans Unterhändler Ali Laridschani zusammentreffen. Ende Mai läuft dann die bisher letzte Frist aus, die der Sicherheitsrat Teheran zum Aussetzen der Urananreicherung gegeben hat. Sollte Solana mehr Zeit brauchen, komme es auf ein paar Tage nicht an, so Burns. Spätestens zum G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm, zu dessen Vorbereitung der US-Diplomat nach Berlin gekommen ist, werde aber klar sein, ob der Iran zu Gesprächen bereit ist. Sei dies nicht der Fall, würde noch im Juni eine dritte Sicherheitsratsresolution und weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt. Das geplante Milliardengeschäft des österreichischen Mineralöl-Konzerns OMV mit Teheran nannte er in dem Zusammenhang wenig glücklich. cir

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