• Fragen des Tages: Söder contra AKK, Entsetzen über Saleh und zwei Aktivistinnen gegen Tesla. Was heute wichtig war.

Fragen des Tages : Söder contra AKK, Entsetzen über Saleh und zwei Aktivistinnen gegen Tesla. Was heute wichtig war.

Außerdem: Deutsche auf Quarantäne-Schiff. Neue Erkenntnisse zu rechter Anschlagsserie. Die Themen des Tages – und ein paar Empfehlungen für den Abend.

eDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Treffen am 10.02.2020. (Archivbild)
eDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem Treffen am...Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Was ist passiert?

Söder contra AKK
Die Krise der CDU ist eine Krise der Union, auch wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aktuell wie ein Anker der Stabilität inmitten aufgeregter potenzieller Kramp-Karrenbauer-Nachfolger wirkt. Söder hat jetzt klar gemacht, dass er die Union insgesamt für schlecht aufgestellt für die nächste Bundestagswahl hält (und das ist dann wieder schlecht für die CSU). Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von NRW, und Parteifreund Jens Spahn wünschen sich nun eine Teamlösung an der CDU-Spitze als Lösung der AKK-Frage, was Sie hier im Newsblog nachlesen können. Mein Kollege Malte Lehming kommentiert dazu: Am besten wären jetzt Neuwahlen.

Jüdische SozialdemokratInnen entsetzt über Saleh
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich in der vergangenen Woche (zu) weit aus dem Fenster gelehnt und in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ geschrieben, „uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz“ stünden „nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke". Dafür ist er nicht nur heftig kritisiert worden. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel sprechen ihm jetzt jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Eignung als künftiger Berliner SPD-Chef an der Seite Franziska Giffeys ab.

Deutsche auf der „Diamond Princess“
Auf dem Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ sind inzwischen mehr als dreihundert Passagiere mit dem Coronavirus infiziert, das Schiff liegt derzeit vor der japanischen Küste unter Quarantäne. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die deutschen Passagiere jetzt rasch nach Hause geholt werden. Dies und weitere Entwicklungen lesen Sie hier im Newsblog.

Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
Vor rund zehn Monaten hatte ein 22-Jähriger bei einem illegalen Autorennen im nordrhein-westfälischen Moers den Wagen einer 43-jährigen Frau gerammt. Die Frau starb. Jetzt ist der Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln
Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses war am Montag die rechtsextreme Anschlagsserie, die Neukölln seit Jahren in Atem hält. Dabei kam heraus, dass es offenbar einen dritten Tatverdächtigen gibt. Neben einem früheren NPD-Mann sowie einem früheren AfD-Bezirkspolitiker ist jetzt demnach auch ein vorbestrafter Neonazi namens Julian B. verdächtig. Gegen B. war bereits mehrfach in Zusammenhang mit der Anschlagserie und weiteren rechtsextremen Angriffen ermittelt worden war. Einen ausführlichen Bericht von Alexander Fröhlich und Madleen Harbach können Sie hier lesen.

Was wird diskutiert?

Wenn alle Bürger gesetzlich krankenversichert wären, würden die Kassen pro Jahr rund neun Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher – und der Beitragssatz für alle könnte um bis zu 0,7 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, wie mein Kollege Rainer Woratschka schreibt.
In unserer Community hat das eine heftige Debatte einmal über die Behauptung im Speziellen und dann über den Sinn und Unsinn der privaten Krankenversicherung allgemein ausgelöst.
NutzerIn lennonb findet: „Da der Beamte seine nicht existierenden Arbeitnehmeranteile nicht versteuern muß, zahlt er auch viel weniger Steuern. Das ist ungerecht. Volle Sozialabgaben für alle Politiker würde auch zum „Umdenken“ bewegen.“
NutzerIn lex fragt: „Warum zwei Systeme? (…) Denn beide können nicht gleich gut sein. Auch die Abgrenzung zwischen beiden Systemen erscheint willkürlich. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, gibt es zwischen Beamten und sonstigen Arbeitnehmern keinen Unterschied, der unterschiedliche Systeme der Gesundheitsvorsorge für beide Gruppen rechtfertigen würde.“
Und walter_alt hat einen ganz anderen Vorschlag: „Mein Vorschlag zur Reduzierung von Krankenkassenbeiträgen wäre, dass man gesetzlich die gesetzlichen Krankenkassen dazu zwingt zu fusionieren. Denn jede Krankenkasse hat in jedem Bundesland meist eine Vetretung. Dieser Vertretung stehen jeweils zwei Leiter vor, die jährlich jeweils 300.000 € Gehalt kassieren. Man kann leicht überschlagen, dass bei etwa 100 verschiedenen GKV in der Bundesrepublik, allein das schon 1 Mrd € im Jahr ausmacht. Die Kosten für die Beratung würden auch sinken.“ Die Diskussion können Sie hier verfolgen.

Wo könnte ich hingehen?

Zum Beispiel ins La Lucha am Paul-Lincke-Ufer 39/41 in Kreuzberg. Dort gibt es köstlichste Tacos, die mein Kollege Kai Röger in den höchsten Tönen feiert. Und falls Kreuzberg nicht auf ihrem Weg liegt, für Charlottenburg empfiehlt Kai ebenfalls feine Taco-Locations.

Gibt es was im Fernsehen?

In der ZDF-Mediathek schlummert eine echte Fernseh-Perle. Die belgisch-deutsche Mini-Serie „Tabula Rasa“ ist spannend, ein bisschen mythisch angehaucht und nimmt am Schluss eine krasse Wendung. Anschauen.

Was sollte ich für morgen wissen?

In der Türkei geht der Gezi-Prozess gegen den prominenten Intellektuellen Osman Kavala weiter. Kavala sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember seine sofortige Freilassung gefordert. Ihm und 15 weiteren Angeklagten wird im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 unter anderem ein Umsturzversuch vorgeworfen.

Zahl des Tages: 2

Zwei Aktivistinnen besetzten Montagfrüh zwei Bäume auf dem Gelände der geplanten Tesla-Gigafactory in Grünheide. Die Aktivistinnen errichteten zwischen zwei Bäumen eine Plattform, auf der ein kleines Zelt aufgebaut war. Am Nachmittag beendeten sie die Aktion und zogen wieder ab. Mehr zu den Ereignissen in Grünheide und dem dort gerichtlich verordneten Rodungsstopp können Sie hier lesen

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wenn Sie Fragen, Anregungen, Kritik zu diesem neuen Newsletter haben, können Sie mir gerne mailen

Danke und herzliche Grüße
Ihre
Ruth Ciesinger
Verantwortliche Redakteurin Online

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