Politik: Fraktion der Skeptiker

Rechtsradikale und Euroskeptiker haben die Wahlen nicht gewonnen, aber sie haben dazugewonnen. Am Montag gaben sich die demokratischen Parteien von Christdemokraten über Grüne bis zu Sozialisten dem Katzenjammer hin: Nicht nur, dass der politische Rand des Europaparlaments breiter geworden ist – von den Rechtsradikalen bis zu stalinistischen Restgruppen aus dem Osten. Mehr noch macht den Parteien die Wahlbeteiligung Sorgen, die am Sonntag so gering war wie nie zuvor. „Wir haben es bedauerlicherweise nicht geschafft, das Europa-Thema den Menschen nahe zu bringen“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Sozialisten, der dänische Ex-Premier Poul Rasmussen. Dabei ist die Wahlbeteiligung in den 15 alten EU-Mitgliedsländern dieses Mal nur geringfügig geringer als vor fünf Jahren: 49 Prozent statt 49,6 Prozent. Doch die erschreckend geringe Zahl der Wähler in den neuen EU-Mitgliedsländern – nur 26,4 Prozent – hat den Durchschnitt auf 45,3 Prozent nach unten gedrückt. Unter dem Durchschnitt lag mit 43 Prozent aber auch die Wahlbeteiligung in Deutschland.

Fast überall wurden die Regierungen abgestraft – wegen ihrer innenpolitischen Versäumnisse, nicht wegen der Europapolitik, die selten im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand. In Polen konnten zum Beispiel rechts-nationalistische Parteien und andere europafeindliche Gruppierungen ins Europaparlament einziehen. Doch nicht nur im Osten – auch in Ländern wie Belgien haben Rechtsradikale wie der Vlaams Blok und die wallonische Front National in einem Maß Stimmen sammeln können, das manche liberale oder grüne Partei in der EU neidisch machen könnte. Der belgische Vlaams Blok überholte bei der Europawahl mit rund 14 Prozent sogar die Liberalen von Belgiens Premier Guy Verhofstadt um knapp einen Prozentpunkt. Dass auf den britischen Inseln die Britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) 12 Sitze im EU-Parlament erobern konnte, ist ein Paukenschlag, der Tony Blair vermutlich böse in den Ohren geklungen hat. In Brüssel fürchtet man, dass der Rechtsruck eines erheblichen Teils der Wähler Auswirkungen auf die britische Politik bei den Verfassungsverhandlungen haben wird.

„Das ist zweifellos nicht schön“, meint der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Graham Watson. Er warnt aber, das Abschneiden der Außenseiter überzubewerten. Tatsächlich dürften die wirklichen Europagegner wie die britische UKIP insgesamt in der EU allenfalls 3 Prozent der Stimmen erhalten haben, die moderaten Euro-Skeptiker etwa 10 Prozent. Auch sind keineswegs alle Splittergruppen, die bei den Unzufriedenen Stimmen sammeln konnten, europafeindlich gestimmt.