Fraktionstreffen der großen Koalition: Abschiebe-Streit soll auf der Zugspitze kein Thema sein

Die Sonne strahlt vom bayerischen Himmel, als die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf dem höchsten Punkt Deutschlands eintreffen. Hier oben auf der Zugspitze wollen die Koalitionäre tagen, sich kennenlernen und die nächsten politischen Projekte besprechen. Alexander Dobrindt, Volker Kauder und Andrea Nahles sind bester Laune, als sie die Klausurtagung am Montagmittag einläuten.

Ausgesucht hat den Ort der streitbare CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Zugspitze liegt in seinem Wahlkreis. Er hatte am Wochenende mit Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ Kritik hervorgerufen. Doch dieser Streitfall ist am Montag zumindest vordergründig kein Thema mehr. Länglich sprechen die Fraktionschefs über ihre Ziele bei Bauen, Mieten und Klimaschutz. CDU-Fraktionschef Kauder wünscht sich gar einen "Geist der Zugspitze", der die große Koalition in den kommenden Jahren prägen möge.

Angesprochen auf Dobrindts Aussagen zu Abschiebungen am Wochenende und die Ankerzentren-Pläne von Innenminister Seehofer, wiegelt SPD-Fraktionschefin Nahles ab. "Wir haben eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag", sagt Nahles mit Blick auf die umstrittenen Ankerzentren. "Da wird es keinen Streit darüber auf der Klausurtagung geben."

Die Streitpunkte sind zahlreich

„Freiraum für kreatives Denken“ – dies verspricht die Bayerische Zugspitzbahn allen Interessenten, die Tagungsräume auf dem höchsten Berg Deutschlands anmieten wollen. Kreatives Denken könnte für die Koalitionäre nötig werden: Trotz der öffentlich vorgetragenen guten Laune sind die Streitpunkte bei der zweitägigen Klausurtagung zahlreich. Da wären zum einen zahlreiche atmosphärische Störungen, ausgelöst nicht zuletzt durch Gastgeber Dobrindt selbst, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte im SWR das Verhalten der Unionsparteien. Er habe den Eindruck, in der CSU sitze „dem einen oder anderen die Landtagswahl hart im Nacken“, so Schneider. In der CDU gehe es währenddessen „um die Nachfolge von Frau Merkel“. Es mache das Zusammenarbeiten in einer Koalition nicht einfach, „wenn der eine Partner von einer permanenten Profilneurose angesteckt ist“, sagte der SPD-Politiker.

Auch inhaltlich gibt es reichlich Dissens. Da wäre etwa das Thema Hartz IV. Die SPD will weg von besonders strengen Sanktionen bei Hartz-IV für junge Leute. Wer unter 25 ist, kann bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden. Die Union lehnt Änderungen hier ab.

Haushaltsgelder für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will deutlich mehr Geld für die Bundeswehr, als es der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorsieht. Die SPD weist dies zurück, Parteichefin Andrea Nahles warnt vor einer "Aufrüstungsspirale". Die Fronten sind hier allerdings nicht klar: Sogar CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier lobte die Vorlage von Scholz ausdrücklich.

CDU und CSU stellen sich gegen die Forderung der SPD, das bisherige sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zuletzt zwar gesprächsbereit gezeigt, die Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche auszubauen, will aber am umstrittenen Paragrafen 219a festhalten. Denkbar ist die Veröffentlichung von Listen von Ärzten, die den Abbruch vornehmen. Das ist der SPD aber nicht genug.

Streitpunkt Gesundheit

Die Union will das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beibehalten, die SPD strebt eine Bürgerversicherung für alle an. Spahn will das Problem der langen Wartezeiten auf einen Arzttermin in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Änderungen bei den Budgets für die Mediziner in den Griff bekommen – allerdings nur durch Änderungen innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das wiederum schmeckt der SPD nicht: Sie tritt für ein einheitliches Honorierungssystem für Gesetzliche und Private ein. Entscheidungen stehen hier aber derzeit noch keine an.

Rückkehrrecht in Vollzeit

Der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für ein Recht auf befristete Teilzeit stößt bei CDU/CSU auf Widerspruch. Die Union moniert, Heil habe einen veralteten Gesetzentwurf vorgelegt, der eigentlich schon erledigt gewesen
sei. Und die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die von Heil geplante Regelung, derzufolge Arbeitgeber in der Beweispflicht sein sollen, wenn sie keinen Vollzeitjob anbieten können.

Auch beim Thema Verbraucherschutz hakt es bei Schwarz-Rot. Justizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet an einem Gesetz, das Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatz erleichtern soll. Doch die Union tritt offenbar auf die Bremse. Sie fürchtet, dass ausländische Kanzleien in Deutschland massenhaft Prozesse führen könnten. Deshalb sollen nur wenige Verbände klageberechtigt sein. Doch Eile ist geboten: Barley will das Gesetz zum 1. November einführen, weil sonst die Ansprüche von Millionen VW-Kunden im Dieselskandal verjähren könnten.

Dienstag tagen die Fraktionsspitzen in Murnau

Ein Stück unter dem Gipfel der 2962 Meter hohen Zugspitze steht das Sonnalpin-Tagungszentrum. Dieses verspricht seinen Mietern üblichen Konferenzkomfort mit moderner Tagungstechnik bei gleichzeitig inspirierenden Ausblicken auf die nördlichen Kalkalpen. "Klarheit durch Transparenz" - so lautet zwar nicht das Motto der Klausur, aber der Tagungsräume.

Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machten am Sonntag bereits transparent, dass sie sich gut verstehen: Wie die "Bild" berichtet, machten beide Politiker einen privaten Ausflug zum Gipfel. Nach dem Treffen am Montag wollen die Fraktionsspitzen am Dienstag in Murnau am Staffelsee weiter beraten. (Tsp, AFP)

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