Politik: Fraktionsvize: SPD braucht eine klarere Bestandsaufnahme

Berlin. SPD-Fraktionsvize Michael Müller führt den innerparteilichen Reform-Streit auf „eine völlig unterschiedliche Sicht der Probleme“ zurück. Was in den Sozialsystemen und für die Wirtschaft getan werden müsse, werde von den unterschiedlichen Lagern in der Partei gegensätzlich bewertet, sagte Müller am Montag dem Tagesspiegel. Daher brauche die SPD insgesamt dringend eine „klarere Bestandsaufnahme“. Die Grundfrage, was Sozialdemokratie unter den Bedingungen der Globalisierung bedeute, sei nicht ausreichend diskutiert worden.

Der gegenwärtige Konflikt wurzele in einer unterschiedlichen Prioritätensetzung. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder „erst die ökonomische Grundlage stärken“ wolle – was viel für sich habe –, wollten die Initiatoren des Mitgliederbegehrens gegen den Reformkurs durch Umverteilung mehr soziale Gerechtigkeit herstellen. Müller schlug vor, die „Zeitschiene“ zu ändern. Für die Verbesserung der ökonomischen Lage einerseits und den Umbau des Sozialstaats andererseits gelte: „Man muss das nicht notwendigerweise gleichzeitig machen.“

Verhalten nahm Müller die Kompromiss-Signale der Initiatoren des Mitgliederbegehrens auf. „Überwiegend versuchen die jetzt zu entschärfen“, sagte er. Es sei aber noch nicht ausgemacht, ob die Reformgegner auf Konsens oder Konfrontation hinaus wollten. Ex-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner, der Prominenteste unter den zwölf Abgeordneten, die das Mitgliederbegehren starteten, hatte dem Tagesspiegel gesagt, die Partei könne das Mitgliederbegehren „überflüssig machen“, wenn sie den linken Reform-Kritikern beim Sonderparteitag am 1. Juni eine „Brücke“ baue. Müller sagte nun, „der ganze Vorgang“ bleibe „unerfreulich“ und habe die Partei in eine „ernste Situation“ gebracht. Gegenseitige Drohungen sollten unterlassen werden. Müller, der der „Parlamentarischen Linken“ in der SPD angehört, rief seine Partei dazu auf, beim Parteitag die Chancen klarer zu betonen, die eine wirtschaftliche Erholung brächte. „Dann sind Reformen viel leichter zu verkraften“, sagte er. Über die Schröder-Pläne sagte Müller: „Im Detail muss es zu Änderungen kommen.“

Unterdessen verschärft Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine seine Kritik an den Reformplänen. Anders als zu Zeiten Willy Brandts bedeute Reform heute offenbar nicht Verbesserung, sondern Sozial- und Rechteabbau, sagte Lafontaine beim Frankfurter Ostermarsch. Mit einer „Rückfahrt ins 19. Jahrhundert“ dürfe man sich „nicht abfinden“. Dagegen sagte Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel dem „Handelsblatt“, an Schröders Reformen führe zwar kein Weg vorbei, sie reichten aber auch nicht aus. „Wir brauchen Schröder-Plus, nicht Schröder-Minus.“ Wie Müller mahnte auch Gabriel eine offene Debatte an. Nötig seien das Vorziehen der Steuerreform und eine neue Vermögensteuer zur „politischen Hygiene“, da die Elite ihrer Vorbildrolle nachkommen müsse. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, das Mitgliederbegehren sei „bestimmt eine sehr schlechte Idee“. Allerdings plane die Parteiführung keine Sanktionen gegen die Initiatoren der Aktion.

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