Wird Juncker EU-Kommissionspräsident?

Herr Minister, nach der Wahl des Europaparlaments wird heftig um die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten gerungen. Wie wichtig ist es, wer das wird?

Wir befinden uns mitten in der größten außenpolitischen Krise, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Die Folgen der europäischen Finanzkrise sind noch längst nicht überwunden. In dieser Lage ist es nötig, dass wir eine tatkräftige und handlungsfähige Kommission mit einem erfahrenen Präsidenten an der Spitze bekommen, der dieses Europa mit seiner vielfältigen Geschichte und seinen unterschiedlichen Interessen beieinanderhalten kann.

Aber so spielt sich der Machtkampf nicht ab. Stattdessen geht es darum, ob das Europaparlament oder der Europäische Rat, also die nationalen Regierungen, den entscheidenden Einfluss hat. Ihre Partei, die SPD, steht aufseiten des Parlaments. Müssten Sie als Minister nicht das Recht der Regierungen verteidigen?

Die großen Parteifamilien sind verantwortungsvoll vorgegangen. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sind erfahrene Europapolitiker, die keinen Bruch zwischen Europäischem Rat und Parlament wollen. Aber ich unterschätze die Auseinandersetzung nicht, weder die zwischen den europäischen Institutionen noch die zwischen der Mehrheit der Regierungschefs und insbesondere Großbritanniens. Und da verbietet sich jede Leichtfertigkeit. Großbritannien hat viel mit in die Europäische Union gebracht: demokratische Tradition, britische Liberalität, Verantwortung in der Welt. Auch wenn manches im europäischen Alltag schwer sein mag: Die EU ohne Großbritannien wäre nicht dieselbe. Aber vor allem wäre sie keine bessere!

Könnte am Ende ein Kompromisskandidat ins Spiel kommen, damit Großbritannien in der EU bleibt?

Es gibt Mehrheitsmeinungen im Parlament, an denen der Europäische Rat nicht vorbeikommt. Das weiß man sicher auch in London.

Wechseln wir noch einmal das Thema. Der Generalbundesanwalt hat vor wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet. Sind im Auswärtigen Amt empörte Reaktionen der US-Regierung eingegangen?

Ich kenne die Äußerung einer Sprecherin des US-Außenministeriums, die erwartungsgemäß kritisch war. Aber bei mir und im AA ist jedenfalls noch keine Beschwerde eingegangen.

Besteht die Gefahr, dass die Ermittlungen dem Verhältnis zu den USA schaden?

Das hoffe ich nicht. Ich setze eher darauf, dass auch in Washington verstanden wird, wie wenig Verständnis die deutsche Öffentlichkeit dafür aufbringt, wenn die Telefonkommunikation enger Partner, auch von Regierungsmitgliedern, abgefangen wird. Deutschland und die USA verbindet eine über viele Jahrzehnte gewachsene transatlantische Freundschaft. Die muss auch Meinungsunterschiede aushalten, gerade in Fragen, die für beide Seiten zentral sind.

Was tragen Sie bei, um den Konflikt zu lösen?

Amerikaner und Deutsche haben unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet-Zeitalter. Ich habe John Kerry bei meinem letzten Besuch in Washington vorgeschlagen, über diese Unterschiede zu sprechen. Die Amerikaner haben das aufgenommen. Ich freue mich, dass Ende Juni viele Amerikaner zu einem transatlantischen Cyber-Dialog nach Berlin kommen, darunter wohl auch John Podesta, Bill Clintons ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, der Präsident Barack Obama beim Umgang mit „Big Data“ und dem Schutz der Privatsphäre berät. Wir wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft diskutieren, wie wir die digitale Zukunft gestalten. Natürlich werden dabei auch schwierige Fragen nicht ausgespart.