Politik: Frankfurter Schmiergeld-Skandal: Immer mehr Verdächtige

Im Schmiergeld-Skandal der Stadt Frankfurt gibt es bisher Selbstanzeigen von 18 Bediensteten und 13 Haftbefehle. Am Freitag wurde bei einer Durchsuchungsaktion ein Unternehmer verhaftet. Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass auch in anderen Fachämtern Korruption blüht. Der Kreis der Tatverdächtigen habe sich erweitert, teilte Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner mit. Insgesamt laufen Ermittlungen gegen rund 100 Mitarbeiter des Frankfurter Hochbauamts und der städtischen ABG Frankfurt Holding und deren Tochtergesellschaft Frankfurter Aufbau AG. Die Bestechungen sollen 65 Baufirmen für bevorzugte Auftragsverschaffung vorgenommen haben.

Elf der bisherigen Haftbefehle waren außer Vollzug gesetzt, die Beschuldigten waren freigelassen worden. Die Justizbehörde hatte von Dienstag bis Donnerstag auf Festnahmen und Durchsuchungen verzichtet, um Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich selbst zu stellen. Wer sich selbst stellt, kann mit Strafnachlass rechnen. "Damit sollten kleine Fische motiviert werden, aus der Korruptionsbrühe aufzutauchen", sagte Schaupensteiner. Bisher hätten sich 18 städtische Mitarbeiter gestellt.

Schaupensteiner sagte, überraschend habe sich keine einzige der Firmen gemeldet, die immer geklagt hätten, sie seien zur Schmiergeldzahlung für Aufträge gezwungen gewesen. Auch von den Betrieben, die angeblich wegen der "bestechenden" Konkurrenz keine bekommen haben, war nichts zu hören. "Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Korruption allen gedient hat", sagte der Oberstaatsanwalt.

Die Ermittler haben Hinweise auf einen "kriminellen Corpsgeist" zwischen Mitarbeitern der Stadt und den Unternehmen. Es habe Telefonate gegeben, in denen ein "Schulterschluss des Schweigens" verabredet worden sei. Schaupensteiner warnte: "Wer schweigt aus falsch verstandener Kollegialität oder Kameraderie, macht sich mitschuldig."

Der Oberstaatsanwalt sagte, es handele sich um flächendeckende Korruption nach dem Motto "Viele nehmen wenig". Vor allem habe es Zahlungen zu Anlässen wie Geburtstag oder Weihnachten gegeben. Je Unternehmen seien es zwischen 100 und 500 Mark gewesen, sagte Schaupensteiner. Städtische Mitarbeiter hätten "über viel zu viele Jahre hinweg in ordinärer Selbstverständlichkeit die Hand aufgehalten".