Politik: Frankreich blockiert Reform der NATO-Struktur

Am Vorabend des Gipfels in Madrid sieht sich die Atlantische Allianz schweren Spannungen ausgesetzt BERLIN (stü.).Am Vorabend der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister der NATO gilt eines der beiden zentralen Reformprojekte, die neue Kommandostruktur, als gescheitert.Bisher weigert sich Paris , den Anspruch auf Übernahme der Position des Oberbefehlshabers NATO-Süd (AFSOUTH) in Neapel aufzugeben.Diese Forderung hatte Staatspräsident Chirac im vergangenen Jahr in einem Brief an Präsident Clinton mit dem handschriftlichen Zusatz versehen, es handele sich "um eine wesentliche Forderung". Die USA wollen AFSOUTH nicht aufgeben, da er für die USA im Nahen Osten strategische Bedeutung hat und daher auch die 6.Flotte führt.Auch der Kompromiß, Frankreich einen ranggleichen Befehlshaber-Posten neben dem amerikanischen anzutragen, gilt als gescheitert, da er Paris nicht hinreicht und den USA zu weit geht.Diese Lösung sollte Frankreichs Protokoll-Bedarf erfüllen und zugleich eine europäische Befehlshaberposition begründen, die künftig, wie von der EU in Amsterdam beschlossen, europäische Blauhelm-Einsätze befehligen kann. Die Weigerung Frankreichs blockiert auch die Umstrukturierung an der NATO-Kommando-Spitze (SACEUR).Geplant war, den Stellvertreter des traditionell amerikanischen SACEUR einem Europäer zu übertragen und ihm gleichzeitig die Planungsverantwortung für europäische Bauhelm-Missionen zu geben.Diese Position sollte Frankreich angetragen werden, wäre Paris bereit, beim NATO-Südabschnitt einzulenken.Ohne diese geplanten Änderungen läßt sich das politische Hauptziel des Gipfels nicht ereichen, nämlich innerhalb der Allianz eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität" zu begründen, wie bei der NATO-Außenminister-Konferenz in Berlin im Juni 1996 mit Frankreichs Zustimmung beschlossen. Als schwierig erweist sich auch Spaniens Wunsch, als Gegenleistung für den Eintritt in die militärische NATO-Integration die kanarischen Inseln aus dem Atlantik-Bereich (SACLANT) in den des SACEUR überführt zu bekommen.Portugal verweigert bisher die Zustimmung, da es dann als als einziges iberisches Mitglied im SACLANT-Bereich verbliebe, und Paris blockiert gleichfalls.Als schwierig gilt Ankaras Wunsch, im griechischen Larissa ein für beide Länder zuständiges, möglichst türkisch geführtes Hauptquartier einzurichten.Widerstand in der Allianz, die nur einvernehmlich entscheiden kann, knüpft sich an die Befürchtung, Ankara wolle unerwünschten Einfluß auf das militärpolitische Geschehen auf dem Balkan gewinnen.