Frankreich: Das Wahlsystem und die Parteien

Paris - Seit 2002 folgt der Urnengang im Juni nach der Wahl des Präsidenten, dessen Mandat von früher sieben auf ebenfalls fünf Jahre verkürzt worden ist. Bei dem ersten Wahlgang am 10. Juni stellen sich den mehr als 44 Millionen Wahlberechtigten insgesamt 7639 Kandidaten für die 577 Sitze in der Nationalversammlung. Am 17. Juni folgt dann die Stichwahl.

In Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht, das anders als beim Verhältniswahlrecht kleinen Parteien ohne ein Bündnis mit einer größeren Partei kaum Chancen auf Vertretung im Parlament gibt. Erreicht ein Kandidat in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so zieht er ins Parlament ein. In den anderen Wahlkreisen gibt es die zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Zum Sieg reicht dann die relative Mehrheit. Parteien können verabreden, wer in der Stichwahl antritt.

Die Parteien in Frankreich

Die großen Parteien - die Sozialisten und die UMP - sind eher heterogene Bündnisse als ideologisch gefestigte Organisationen. Neu- und Umgründungen sind häufig: Die UMP ist bereits die achte Nachfolgepartei der Union Gaulliste von 1946. Derzeit spaltet sich die Zentrumspartei UDF in die linksliberale MoDem und das rechtsliberale Neue Zentrum.

• Die Union für eine Volksbewegung (UMP): Die Partei des derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde 2002 als Zusammenschluss des Großteils der neogaullistischen RPR, Teilen der UDF und der Démocratie Libérale (DL) gebildet. Kleinparteien wie die liberale Parti Radical gehören ihr an, existieren aber weiter. Die UMP-Fraktion umfasst bisher 350 Mitglieder plus neun assoziierte bürgerliche Abgeordnete.

• Die Sozialistische Partei (PS): Die stärkste Oppositionspartei hat 141 Abgeordnete plus acht Assoziierte in ihrer Fraktion. Die Partei entstand 1971 aus dem Zusammenschluss mehrerer sozialistischer und trotzkistischer Gruppen und zerfällt in mehrere sozialdemokratische und linkssozialistische Flügel. Eng angebunden sind Kleinparteien wie die linksliberale Parti Radical de Gauche und die Linksrepublikaner.
• Die Union für eine Französische Demokratie (UDF): Die Partei ging aus der Verschmelzung mehrerer bürgerlicher, katholischer und liberaler Parteien hervor. Ihre 26 Abgeordneten und drei assoziierten Parlamentarier wurden 2002 im Wahlbündnis mit der UMP gewählt. In Regierungskrisen stimmte ein Teil der Abgeordneten aber gegen die Regierung. Zur Parlamentswahl 2007 treten zwei Parteien unter dem Zeichen UDF an: die Bewegung der Demokraten (MoDem) von UDF-Chef François Bayrou als unabhängige Kraft und das Neue Zentrum des UDF-Fraktionschefs Hervé Morin als UMP-Partner im Regierungsblock.
• Die Kommunistische Partei (KPF): Die KPF war einst zweitstärkste Partei und stellte mit den Sozialisten die Regierung. Doch mit dem Niedergang des Ostblocks verlor sie an Attraktivität. 2002 schaffte sie dank Wahlhilfe der Sozialisten mit 21 Mandaten noch Fraktionsstärke. Ohne überregionales Wahlbündnis kann sie diesmal nur mit einzelnen Mandaten rechnen.

• Die Grünen: Mehrfach gespalten, spielen die Grünen (Les Verts) keine politische Rolle in Frankreich. Ein Wahlbündnis mit den Sozialisten sichert ihnen bisher drei Abgeordnete.
• Die Nationale Front (FN): Die Rechtsextremen scheitern trotz regelmäßig zweistelliger Ergebnisse beim Einzug ins Parlament am Mehrheitswahlrecht. Ihren größten Erfolg erzielten sie 2002, als ihr Chef Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl der Präsidentenwahl kam. Doch 2007 wechselten ihre Wähler massiv ins UMP-Lager.

• Die Kleinparteien: Am Mehrheitswahlrecht scheitern weitere Kleinparteien, die bei Wahlen wiederholt mehr als fünf Prozent erhielten. Darunter sind zwei trotzkistische Parteien, die regional mit dem linken Flügel der Sozialisten Aktionsbündnisse bilden.