Politik: Frankreich fordert Stimmengleichheit: Streit mit Deutschland über EU-Rat

Wenige Tage vor dem Europa-Gipfel in Nizza hat sich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erneut gegen eine Erhöhung des Stimmenanteils Deutschlands im Ministerrat der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Chirac sagte am Mittwochabend nach einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar in Madrid, er sei gegen jede Art der Abkoppelung eines Landes. Frankreichs Europa-Minister Pierre Moscovici sagte vor der französischen Nationalversammlung, es sei rechtens, weiter auf gleichviele Stimmen für Deutschland und Frankreich im Rat zu bestehen. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend.

Unterdessen warnte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vor einem Scheitern der geplanten Reform der Institutionen. "Klein ist die Gefahr nicht", sagte Prodi am Donnerstag. In eine Sackgasse geraten seien vor allem die Verhandlungen über die Abschaffung des Vetos. Prodi wiederholte die Auffassung der EU-Kommission, dass die Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen im Rat künftig stärker berücksichtigt werden müsse. Prodi warb für das Kommissionsmodell der so genannten "doppelten Mehrheit" - der Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der Mehrheit der Einwohner.