Frankreich : Hacker, Drohbriefe: Harter Kampf um Le Pens Unterschriften

In Frankreich ist noch immer unklar, ob der Rechtsaußen Le Pen genügend Unterschriften bekommen wird, um zur Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden. Nun soll der 79-Jährige Opfer eines Hacker-Angriffes geworden sein.

Paris - Der Vorwurf schien ungeheuerlich: Als der französische Rechtsextreme und Präsidentschaftsanwärter Jean-Marie Le Pen vergangene Woche behauptete, Opfer einer Hacker-Attacke politischer Gegner geworden zu sein, dachten viele an ein Wahlkampfmanöver. Doch der Angriff wurde von der Polizei bestätigt. Ziel: die Listen mit den Bürgermeistern, die Le Pen als Wahlpaten braucht, um überhaupt antreten zu können. Wie den meisten anderen Kandidaten abseits der großen Parteien fehlen Le Pen gut eine Woche vor Fristablauf entscheidende Stimmen, um die Zahl von 500 Unterschriften zu überwinden. Der Kampf darum wird mit harten Bandagen geführt.

Ähnlich wie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen sollen die so genannten Patenschaften verhindern, dass es zu viele Kandidaten für Frankreichs höchstes Staatsamt gibt. 47.000 gewählte Volksvertreter auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene sind berechtigt, ihre Unterschrift für die dieses Mal über 40 Präsidentschaftsanwärter abzugeben. Fast 36.000 der potenziellen Wahlpaten sind Bürgermeister.

Sozialistische Bürgermeister sollen geschlossen für Royal stimmen

Damit dürften die 500 Stimmen eigentlich kein Problem sein. Doch neben Le Pen haben bisher auch viele linke Kandidaten wie der Bauernführer José Bové, die Trotzkistin Arlette Laguiller und der Kommunist Olivier Besancenot noch nicht genug Stimmen beisammen. Denn auch die oppositionellen Sozialisten haben dieses Mal ihre Bürgermeister an die Kandare genommen. 2002 hatte ihr Präsidentschaftskandidat Lionel Jospin den Einzug in die Stichwahl verpasst, weil es zu viele Konkurrenten aus dem linken Spektrum gab. Stattdessen schaffte es damals Le Pen als Chef der fremdenfeindlichen Partei Front National (FN) ins Stechen gegen Amtsinhaber Jacques Chirac.

Die 2002 ausgelöste Welle des Entsetzens über den Erfolg des Rechtsextremen, der zur Zeit in Umfragen auf 14 Prozent der Wahlabsichten kommt, läuft bis heute fort: Bürgermeister, die Le Pen unterstützen wollen, erhalten Drohbriefe. Der FN-Chef behauptet, Ortsvorsteher seien auch von angeblichen Nachforschungen falscher Journalisten verschreckt worden. Mehr als 20 Prozent seiner Bürgermeister seien wieder abgesprungen, gibt Le Pen vor, der Klage gegen Unbekannt einreichte. Nach der Hacker-Attacke scheint klar, woher die Namen der angerufenen Kommunalpolitiker kamen.

Villier: Le Pen hat die Unterschriften längst zusammen

Von Le Pen verklagt wurde auch der Rechtspopulist Philippe de Villiers. Der hatte behauptet, Le Pen habe schon längst die notwendigen Stimmen. Empört warf Le Pen Villiers ein übles Manöver vor, um seinen Kampf um die Bürgermeister zu torpedieren. Makellos weiß scheint Le Pens Weste im Tauziehen um die Patenschaften aber auch nicht: So berichtete der Bürgermeister des nordfranzösischen Dorfes Saint-Pierre-d'Arthéglise, er habe von einem FN-Gesandten 1000 Euro für gemeinnützige Zwecke angeboten bekommen, wenn er Le Pen die Unterschrift gebe.

Im Hin und Her bekam der FN-Chef nun überraschende Unterstützung durch Innenminister Nicolas Sarkozy, den Kandidaten der Regierungspartei UMP. Er werde "dafür kämpfen", dass Le Pen wie auch linke Kandidaten ihre Unterschriften erhielten und eine politische Auseinandersetzung mit ihnen im Wahlkampf möglich werde, sagte er. Die Sozialisten nehmen Sarkozy sein Plädoyer für die Demokratie naturgemäß nicht ab und sprechen von einem "taktischen Coup" im Kampf gegen ihre Kandidatin Ségolène Royal. Die Liberalen von der UDF sehen "Simulationen" zur zweiten Runde der Wahl Anfang Mai hinter Sarkozys Vorstoß. Die hätten ergeben, dass die FN-Wähler ihm im Stechen gegen Royal die Unterstützung verweigern könnten, wenn Le Pen in der ersten Runde nicht antreten darf. (tso/AFP)

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