Politik: Frankreich: Justiz ermittelt gegen Ex-Innenminister

In der Affäre um einen millionenschweren Waffenhandel mit Angola ermittelt die französische Justiz nun auch gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua. Die Ermittler leiteten am Donnerstagabend Voruntersuchungen wegen des Verdachts auf illegale Finanzierung von Pasquas Partei Rassemblement pour la France (RPF) ein. Der 74-jährige Ex-Minister wies alle Anschuldigungen zurück. Die Konten der RPF seien in Ordnung und vom Rechnungshof gebilligt. "Es gibt keine dunkle Finanzierung der RPF", sagte der Parteichef. Die Ermittler gehen hingegen dem Verdacht nach, dass die von Pasqua gegründete RPF von Geldern aus illegalen Waffengeschäften mit Angola profitierte und damit zum Teil ihren Europawahlkampf 1999 finanzierte. Der Gaullist Pasqua, der im nächsten Jahr für die Präsidentschaft kandidieren will, zählt zu den prominentesten Politikern Frankreichs.

Die Ermittler interessieren sich insbesondere für eine Millionen-Überweisung des mittlerweile inhaftierten Waffenhändlers Pierre Falcone an eine französisch-afrikanische Gesellschaft, deren Vize-Präsident Pasqua war. Die Gesellschaft erhielt vor fünf Jahren 1,5 Millionen Franc (450 000 Mark) von Falcones Waffenfirma Brenco.

Der seit dem vergangenen Dezember in Frankreich wegen Steuerbetrugs inhaftierte Falcone wird beschuldigt, in den Jahren 1993 und 1994 illegal russische Waffen im Wert von 500 Millionen Dollar an Angola geliefert zu haben. Pasqua war in dieser Zeit Innenminister. Die Affäre betrifft zudem mehrere prominente Vertreter der Ära des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand, der bis 1995 Staatschef war und Anfang 1996 starb.