Frankreich: Justiz weitet Ermittlungen gegen Präsidentschaftskandidat Fillon aus

Die französische Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wegen mutmaßlicher Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau ausgeweitet. Der Fall sei an Untersuchungsrichter übergeben worden, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Freitagabend in Paris mit. Es gehe unter anderem um Veruntreuung und Missbrauch öffentlicher Gelder sowie um unrechtmäßige Vorteilnahme. Die Anwälte des Ehepaars erklärten, "unabhängige Richter" würden am Ende zweifellos die Unschuld ihrer Mandanten anerkennen.

Fillon hatte nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung "Le Canard Enchaîné" zugeben müssen, seine Ehefrau Penelope jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung. Fillon betont dagegen, die Anstellung sei legal gewesen. Nach seinen Angaben geht es um Steuergelder in Höhe von rund 680.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge über die Dauer von 15 Jahren. Weitere 100.000 Euro soll Penelope Fillon 2012 und 2013 als Mitarbeiterin des Magazins "Revue des Deux Mondes" verdient haben, das einem Freund Fillons gehört. Der Magazinbesitzer spricht von einer "informellen strategischen Reflexion" - der damalige Direktor der Publikation hält das für abwegig.

Auch bei seinen Kindern besteht der Verdacht der Scheinbeschäftigung

Fillon weist die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung entschieden zurück und bezeichnet sie als Teil einer politischen Kampagne gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft nahm am 25. Januar vorläufige Ermittlungen gegen Fillon auf. In der Affäre vernahm die Polizei auch Fillons Kinder Charles und Marie. Er soll die beiden in seiner Zeit als Senator des Départements Sarthe als Mitarbeiter beschäftigt haben. Die ältere Tochter Marie soll von Oktober 2005 bis Dezember 2006 für Fillon tätig gewesen sein und dafür monatlich 3800 Euro brutto erhalten haben. Charles' Einnahmen für die Zeit zwischen Januar und Juni 2007 werden mit knapp 4850 Euro brutto monatlich angegeben. Auch hier besteht der Verdacht einer illegalen Scheinbeschäftigung, also einer Bezahlung ohne Gegenleistung.

Vor einer Woche hatte Fillon in einem Zeitungsinterview gesagt, er werde seinen Wahlkampf selbst dann fortsetzen, wenn die Justiz ihn in der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau formal einer Straftat beschuldigen sollte. "Meine Entscheidung ist klar: Ich bin Kandidat und ich werde weitermachen bis zum Sieg", sagte der Bewerber des konservativ-bürgerlichen Lagers dem "Figaro".

Der lange als Favorit für die Präsidentschaftswahl gehandelte Fillon steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Umfragen sahen den selbsterklärten Saubermann in der ersten Runde der Wahl am 23. April zwischenzeitlich nur noch auf dem dritten Platz hinter der Chefin der rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, und dem sozialliberalen Politiker Emmanuel Macron mit seiner Bewegung "En Marche!". In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung machte Fillon wieder Boden gut und verdrängte Macron vom zweiten Rang. In der Stichwahl Anfang Mai wird weiterhin mit einem Sieg Macrons über Le Pen gerechnet. (AFP)