Frankreich: Rückschlag für Sarkozy

Der konservative französische Präsident Nicolas Sarkozy hat beim zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung am Sonntag überraschend die erwartete Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Sarkozys UMP erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Innenministeriums vom frühen Montagmorgen 314 der 577 Mandate. Die Sozialisten erhielten demnach 185 Mandate und feierten die Tatsache, dass sie besser abgeschnitten hatten als vorhergesagt. Die Wahlbeteiligung fiel mit etwa 60 Prozent relativ schwach aus.

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat auch Auswirkungen auf das Kabinett. Umweltminister Alain Juppé, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit knapp verfehlte, kündigte noch am Sonntagabend seinen Rücktritt an. Premierminister François Fillon hatte vor der Wahl gesagt, dass Minister, die in ihrem Wahlkreis durchfallen, die Regierung verlassen müssen. Juppé war bislang als Staatsminister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung die Nummer zwei im Kabinett. Innenministerin Michèle Alliot-Marie und Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn haben die Wahl jeweils für sich entschieden.

Fillon will "nationalen Konsens"

Premierminister François Fillon nannte den Wahlausgang eine "klare Entscheidung" und versprach, "die Opposition zu achten". "Unsere Demokratie ist gestärkt", sagte Fillon. Er rief die Opposition zu einem "nationalen Konsens" auf, sich mit Reformen den Herausforderungen des Jahrhunderts zu stellen. "Es gibt kein Volk der Rechten gegen ein Volk der Linken, es gibt nur ein französisches Volk", sagte Fillon. "Die Zeit des Wahlkampfes ist vorbei, die Zeit der Sammlung ist gekommen, die Zeit des Handelns hat begonnen." Fillon kündigte an, alle Wahlversprechen rasch umzusetzen.

Die Sozialisten, die im ersten Wahlgang nur einen von 110 gewählten Abgeordneten gestellt hatten, atmeten auf. "Die Sozialistische Partei ist wieder da", sagte Parteichef François Hollande. Die Wähler hätten "den neuen Machthabern eine Kraft entgegen stellen" wollen und "die Tendenz des ersten Wahlgangs korrigiert". Die "angekündigte blaue Woge ist ausgeblieben", sagte Hollande. "Es gibt in der kommenden Nationalversammlung Vielfalt und Pluralismus. Das ist gut für das Land."

Royal und Hollande trennen sich

Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, gab unterdessen ihre Trennung von ihrem Lebensgefährten, dem Sozialistenchef François Hollande, bekannt. Beide waren seit Jahrzehnten ein Paar und haben vier gemeinsame Kinder. Royal sagte, sie habe Hollande wegen dessen Liebesaffäre gebeten, die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Sie bestätigte außerdem, dass sie sich um Hollandes Nachfolge an der Spitze der Sozialistischen Partei bewerben wolle. In den vergangenen Wochen hatten sich die beiden auch auf politscher Ebene zerstritten.

Die neue Demokratische Bewegung schaffte mit drei Abgeordneten den Einzug ins Parlament, unter ihnen Parteichef François Bayrou. Die Kommunisten kamen auf 15 Mandate. Sie verfehlen damit aber die Fraktionsstärke von 20 Abgeordneten. Angesichts der vorherigen verheerenden Umfragen sprach KP-Chefin Marie-George Buffet aber von einem "sehr schönen Ergebnis". Die einzige Vertreterin der Nationalen Front, Marine Le Pen, Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, verfehlte in ihrem Wahlkreis mit 42 Prozent den Einzug in die Nationalversammlung.

In den Tagen vor der Wahl hatte die Regierung eine öffentliche Debatte ausgelöst, weil sie die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungen erhöhen wollte. Meinungsforscher sagten dennoch eine satte Mehrheit für das Sarkozy-Bündnis voraus. Nach manchen Umfragen schien sogar eine Dreiviertel-Mehrheit im Parlament greifbar. (mit dpa)