Frankreich: Sarkozy: Ich habe keine Wahl gehabt

Frankreichs Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach eigenen Angaben zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen François Hollande keine andere Wahl gehabt, als wieder in die Politik einzusteigen. Das sagte Sarkozy am Sonntagabend in einem TV-Interview von France 2. Er zeichnete die wirtschaftliche und politische Lage Frankreichs in schwärzesten Farben. Die heutige Krise Frankreichs könne Europa in den Bankrott stürzen. Soviel Wut und Hoffnungslosigkeit habe er noch nicht gesehen, „mit meiner politischen Familie gespalten wie nie.“ Sarkozy warf seinem sozialistischen Nachfolger François Hollande vor, die Franzosen vor seinem Amtsantritt 2012 belogen zu haben. "Ich habe nicht gelogen", sagte Sarkozy am Sonntagabend in seinem ersten Fernsehauftritt seit seiner Rückkehr in die Politik. Dagegen sei von Hollandes Versprechungen nur "eine lange Litanei von Lügen" übrig geblieben. Sarkozy vermied ansonsten in dem Fernsehauftritt scharfe Attacken gegen Hollande, weil er hervorhob, dass die Franzosen anderes erwarteten als politische Streitereien. Der 59-Jährige, der als Parteichef der konservativen UMP kandidiert, will nach eigener Aussage der Bevölkerung vor allem eine Alternative aufzeigen: "Wir werden einen Enthusiasmus hervorrufen, eine Bewegung", versicherte er. "Es gibt Lösungen" und "neue Ideen", hob er hervor. Die Frage sei nicht, ob jemand Sozialist oder Liberaler sei. Die einzige Frage sei, welches Steuersystem den französischen Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgebe. Kritik an Deutschland wies Sarkozy zurück. Er hatte während seiner Amtszeit als Präsident von 2007 bis 2012 eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Finanzkrise zusammengearbeitet hatte. Vor allem die äußerste Linke in Frankreich hält Merkel vor, durch ihr Bestehen auf einem strengen Sparkurs das Wachstum abzuwürgen. Sarkozy bekannte sich jedoch dazu, dass auch er der Ansicht sei, dass mehr Wachstum in der Eurozone nötig sei und Inflationsbekämpfung zur Zeit nicht die Priorität sein könne. Mit Blick auf die verheerende Wirtschaftslage in Frankreich sagte er, die "Krise Frankreichs" könne 2014 "Europa in die Pleite treiben".

Sarkozy will aus eigenen Fehlern gelernt haben

Eine klare Aussage, ob er auch Präsidentschaftskandidat 2017 werden wolle, traf Sarkozy nicht. Er versicherte aber wie schon in seiner Stellungnahme am Freitag, in der er sein Comeback in die Politik angekündigt hatte, dass er aus eigenen Fehlern gelernt habe. So habe er teils geglaubt, "allein erfolgreich sein zu können". Mit Blick auf interne Rivalen, die sich bereits zu einer Präsidentschaftskandidatur bekannt haben, sagte er lediglich, er brauche ihre Mitarbeit. Zudem blieb er dabei, dass er sich in den zahlreichen Affären, in die er verwickelt ist - so läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen ihn - nichts vorzuwerfen habe. Sarkozy hatte zuvor in einem Interview mit der Sonntagszeitung "JDD" sein Vorhaben bekräftigt, seine Partei UMP komplett umkrempeln zu wollen. "Ich werde den Namen der Partei ändern, eine neue Organisationsstruktur schaffen, sie personell erneuern und die Mitglieder und Spender zurückholen, damit sich die Konten wieder füllen", sagte der 59-Jährige. Wenn ihm das gelinge, dann könnten ihn seine internen Konkurrenten "nicht mehr aufhalten".

„Libération“: Sarkozy hat Feindseligkeiten in der UMP eröffnet

Die linksliberale Pariser Zeitung „Libération“ kommentiert am Montag die Kandidatur von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Parteichef der konservativen UMP in Frankreich: „Die Zeiten haben sich geändert. Die Persönlichkeit und das politische Talent von Nicolas Sarkozy taugen heute nicht mehr als Programm. Sarkozy hat Gegenkandidaten, die bereit zur Konfrontation sind. (Der Bürgermeister von Bordeaux) Alain Juppé und (Ex-Premier) François Fillon haben ihm dies klar gemacht. In der zugrunde gewirtschafteten konservativen Partei, die weder Geld noch neue Ideen hat, sind nun die Feindseligkeiten offiziell eröffnet. Nicolas Sarkozy wird diesen Kampf in seinem eigenen Lager führen müssen. Er wird die Niederlage (bei der Präsidentenwahl) 2012 erklären müssen, ebenso wie die übermäßigen Ausgaben des Präsidentenwahlkampfes. Sarkozy darf nicht glauben, dass er diesen Kampf leicht gewinnen kann.“ (AFP/dpa)