Frankreich: Sarkozy legt bei Sozialpaket kräftig drauf

Paris - Weder von den Gewerkschaften noch von den Arbeitgebern erntete der Präsident uneingeschränktes Lob. Auch die oppositionellen Sozialisten mäkelten an Sarkozys Sozialgeschenken herum. „Die Franzosen warten immer noch auf ein Konsumprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur“, erklärte die Parteichefin der Sozialisten, Martine Aubry, am Donnerstag in Paris.

Ein solches Programm, das insbesondere die Kaufkraft der Bezieher geringer Einkommen stärken sollte, hat Sarkozy bisher kategorisch abgelehnt. Unter dem Druck der Gewerkschaften, die im Januar 2,5 Millionen Franzosen auf die Straße brachten und für den 19. März einen neuen landesweiten Ausstand ankündigten, entschloss er sich nun jedoch nachzugeben. Auf dem Spiel stand nicht nur der Ausgang des Sozialgipfels, zu dem er am Mittwochnachmittag Gewerkschaften und Arbeitgeber in den Elyséepalast geladen hatte. Der Präsident fürchtet auch, wie er aus vertrautem Kreis zitiert wurde, dass der Erfolg seiner fünfjährigen Amtszeit nun auf dem Spiel stehe.

So waren die Sozialpartner denn auch zunächst überrascht von der Fülle der Maßnahmen, die der Präsident im Telegrammstil ankündigte: ein Sozialfonds für die Umschulung von Jobsuchenden, Beihilfen für Arbeitslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufstockung der Entschädigung für Kurzarbeit auf 75 Prozent des Bruttogehalts, Servicegutscheine für Pflegebedürftige und Fortfall der ersten Tranche der Einkommensteuer.

Für die Gewerkschaften sind die Zugeständnisse des Präsidenten nur ein erster Schritt. Sie wollen weiter Druck ausüben. Kritik äußerte auch die EU-Kommission, die Frankreich, neben vier anderen europäischen Ländern, wegen seines wachsenden Budgetdefizits warnte. Dagegen verwahrte sich Sarkozy am Abend in einer TV-Ansprache. Seine Politik führe nicht in den Ruin, erklärte er: „Frankreich widersteht dem Schock der Krise besser als seine Partner.“