Frankreich: Sarkozy warnt seine Minister: Der nächste fliegt

„Die mangelnde Loyalität muss ein Ende haben“, sagte der Präsident am Mittwoch in einer Sitzung der in voller Besetzung versammelten Regierungsmannschaft, aus der die Pariser Zeitungen am Donnerstag ausführlich berichteten. Er habe das schon fünf Mal erklärt, wurde Sarkozy zitiert, ein sechstes Mal werde es nicht geben. Es mache ihm keinen Spaß, brutale Maßnahmen zu ergreifen, aber er werde es tun. „Der nächste fliegt raus“, verstand ein Minister die Warnung des Präsidenten.

Der „strengen Drohung“ (Le Figaro) des Präsidenten war eine Woche vorausgegangen, die dieser nach eigenen Worten als „die chaotischste Woche“ seit seiner Wahl vor einem Jahr empfand. Gleich mehrere Mitglieder seiner Regierung hatten sich in aller Öffentlichkeit gestritten, andere mussten wegen voreiliger Ankündigungen zurückgepfiffen werden. Namen hatte Sarkozy bei der nach dem Bericht eines Teilnehmers „mit großem Ernst“ verabreichten Kopfwäsche nicht genannt. Aber allen sei klar gewesen, wen er gemeint habe.

Den größten Krach hatte Umweltstaatssekretärin Nathalie Kosciusko-Morizet ausgelöst, als sie in der Parlamentsdebatte über den Anbau von Genpflanzen ihrem vorgesetzten Minister Jean-Louis Borloo und der Fraktion der Regierungspartei UMP „Feigheit“ vorwarf. Verärgert war Sarkozy auch über Äußerungen der Staatssekretärin für Menschenrechte Rama Yade über angebliche Bedingungen des Präsidenten für eine Teilnahme an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking. Selbst an Petitessen wie die Frage der Erstattung von Brillengläsern oder der Familienermäßigung bei der Eisenbahn entzündeten sich Kontroversen, in die dann der Präsident schlichtend eingreifen musste.

Um Klarheit in die Darstellung der Regierungspolitik zu bringen, holte Sarkozy jetzt den Medienexperten Thierry Saussez als „Delegierten für Kommunikation“ an seine Seite. Ihm obliegt es künftig, die Äußerungen der Regierungsmitglieder „zu koordinieren“. Ob sich das Image der Regierung damit bessern wird, steht dahin. Denn überschattet werden die Streitereien der Minister durch wachsenden Unmut in der UMP-Fraktion. Viele Abgeordnete der Regierungspartei kritisieren, dass es über Sarkozys Reformen kaum Debatten im Parlament gebe und sie nur dazu gebraucht würden, die Abstimmungsknöpfe zu betätigen, wie der Abgeordnete Georges Tron sagte. Um die Gemüter zu besänftigen, lud Sarkozy die erweiterte UMP-Führung in den Elysée-Palast und ermahnte sie zu „mehr Geschlossenheit und mehr Mut“.