Frankreich: Sarkozy will härteren Kurs gegen Teheran

Berlin -  Präsident Nicolas Sarkozy wirbt um die Unterstützung der EU-Partner. Sie sollen härtere Sanktionen gegen Teheran für den Fall mittragen, dass sich der UN-Sicherheitsrat in den nächsten Monaten nicht auf eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen einigen kann.

Im vergangenen März verhängte der Sicherheitsrat erneut Sanktionen gegen Teheran, um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Die Sanktionen sehen unter anderem ein Waffenembargo und die Sperrung weiterer iranischer Auslandskonten vor. Zusätzlich beschlossen die EU-Außenminister ein Einreiseverbot für 15 Iraner, die für das Teheraner Atomprogramm verantwortlich sind oder zu den Schlüsselfiguren des Regimes gehören.

Dennoch ging der Atomstreit weiter; die USA verdächtigen den Iran nach wie vor, unter dem Deckmantel der zivilen Kernkraftnutzung Atomwaffen zu entwickeln. Im August erklärte sich Teheran zwar in einer Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) dazu bereit, Fragen zu seinem umstrittenen Atomprogramms zu klären. Frankreich, die USA und Großbritannien halten diese Zusage aber nicht für ausreichend. Deshalb drängen sie im UN-Sicherheitsrat auf weitere Sanktionen gegen das Regime – es wäre das dritte Mal, dass sich die Vereinten Nationen zu diesem Schritt durchrängen. Am kommenden Freitag wollen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland in Washington über schärfere Sanktionen beraten. Eine baldige Entscheidung gilt allerdings als unwahrscheinlich – sie wird vor allem von Russland blockiert.

Dass Sarkozy in dieser Situation für einen Alleingang der Europäer wirbt, dürfte vor allem dem Zweck dienen, den Druck auf Teheran auch in den nächsten Monaten aufrechtzuerhalten. Sein Vorstoß, Sanktionen gegen den Iran unabhängig vom UN-Sicherheitsrat beschließen zu lassen, stellt einen Schwenk in der französischen Außenpolitik dar. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac hatte einen solchen Schritt stets abgelehnt. Aus französischen Regierungskreisen hieß es dazu am Freitag, dass Sarkozys Wahl zum Staatschef zu einer Änderung in der Iranpolitik geführt habe, die mehr darstelle als nur eine „Nuance“. Zwar strebe Paris zunächst weiterhin in erster Linie einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats über weitere Sanktionen gegen Teheran an. Wenn sich aber demnächst kein solcher Beschluss abzeichne, „dann müssen wir mit den 27 EU-Staaten an Sanktionen arbeiten“, hieß es in den Kreisen weiter. Als Ziel solcher Sanktionen wurde der iranische Banken- und Versicherungssektor genannt.

Dabei ist unsicher, dass sämtliche europäischen Mitgliedstaaten Paris tatsächlich in der Forderung nach EU-Sanktionen gegen Teheran unterstützen. So tut sich Italiens Regierung schwer mit solchen Strafmaßnahmen. Auch die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Initiative aus Paris. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte am Freitag, dass die Iransanktionen beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sarkozy am vergangenen Montag in Meseberg ein Thema waren. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte, es sei „hypothetisch“, über Konsequenzen für den Fall, dass der Sicherheitsrat keine neuen Resolutionen verhängt, nachzudenken. Das heißt aber nicht, dass schärfere Sanktionen generell mit Berlin nicht zu machen sind: Deutschland werde weitere „notwendige Schritte“ mittragen, sagte Jäger weiter.