Politik: Frankreich: Staatsanwaltschaft pocht auf Vernehmung Chiracs

Die Pariser Staatsanwaltschaft will Präsident Jacques Chirac trotz seiner strafrechtlichen Immunität als Zeuge vor Gericht vernehmen lassen. Die Richter wollen auf diese Weise klären, wie Chirac in seiner Zeit als Bürgermeister zwischen 1992 und 1995 über 20 Reisen nach Japan, Mauritius und in die USA im Wert von rund 766 000 Mark finanzierte. Bisher entging Chirac Verhören mit dem Hinweis, laut Verfassung als Staatsoberhaupt vor Strafverfolgung verschont zu sein. Chirac ist darüber hinaus in eine Parteispendenaffäre verwickelt. In dieser Affäre hatte sich ein anderer Staatsanwalt bereits als "inkompetent" bezeichnet, weiter in der Affäre zu ermitteln, obwohl ihm eindeutige Indizien vorlägen.

Diesmal argumentieren die Richter, dass eine Anhörung als Zeuge nicht bedeute, dass Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben würden. Gleichwohl verdächtigen sie Chirac, die Privatreisen aus schwarzen Kassen bezahlt zu haben, die französischen Politikern nur für politische Zwecke zur Verfügung stehen. Eine Vorladung würde dem Staatschef weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen einen schweren Schlag versetzen. Aus der Anhörung könnte sich eine Mitwisserschaft Chiracs ableiten. Bereits kommende Woche will die Generalstaatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob Chirac als Zeuge vor Gericht vernommen werden kann. Da Chirac seine Familie mit auf die Reisen nahm, steht heute bereits fest, dass in Kürze seine Frau Bernadette und seine Tochter Claude vor Gericht erscheinen sollen. Das Elysée wollte am Mittwoch keine Stellung nehmen.

Michael Kläsgen