Frankreich: Streit um geplante "Big-Brother-Kartei" der Polizei

Der Protest in Frankreich ist enorm: Die Polizei soll für eine neue Datenbank tief in das Privatleben vieler Bürger Einblick nehmen und selbst Angaben zu sexueller Orientierung und Krankheiten registrieren dürfen. Proklamiertes Ziel ist die Verbrechensbekämpfung. Erfasst werden sollen aber auch potenzielle Straftäter ab 13 Jahren und Mandatsträger in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Der Widerstand gegen das Projekt "Edvige" eint Gewerkschafter, Arbeitgeber und Opposition - selbst im konservativen Kabinett regt sich Kritik. Präsident Nicolas Sarkozy hat sich nun eingeschaltet und "die Wahrung der Freiheitsrechte" verlangt.

Ohne Diskussion und per Dekret hatte die Datensammlung eigentlich schon in den Sommerferien starten sollen. Selbst auf die Veröffentlichung im Amtsblatt, die dann die Debatte und einen Aufschub auslöste, habe verzichtet werden sollen, berichten französische Zeitungen. Nach dem Proteststurm und der Intervention von Sarkozy hat Innenministerin Michèle Alliot-Marie nun Gespräche mit Kritikern angekündigt. Auch eine Parlamentsdebatte und ein Gesetz seien denkbar, meint die Ministerin. Von einem Verzicht auf die "Schnüffel-Kartei" ist bisher indes nicht die Rede.

Gegner befürchten einen "Geheimstaat"

"Die Datensammlung gibt es bereits seit 1991", beschwichtigte die Innenministerin. Die Neuorganisation der Geheimdienste führe nun bloß zu einer Bündelung. Der Polizeigewerkschafter Patrice Ribeiro sieht das anders: Der Datenhunger der Fahnder habe in der Vergangenheit zur illegalen Speicherung vieler Angaben geführt, sagte er der Internetzeitung "Le Post". In Konkurrenz zur Polizei habe die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium unterstellt ist, seit mehr als zehn Jahren ein alphabetisches Personenregister und eine Erfassung von im Ausland geborenen Personen angelegt. "Das ist im Wesentlichen geheim; keiner weiß, was die Gendarmerie in ihrer Kartei über die Bürger erfasst hat."

Die Gegner des Projekts "Edvige" fürchten "einen Polizeistaat", wie Gewerkschaftschef Bernard Thibault formuliert. Der Vorsitzende der Menschenrechtsliga LDH, Jean-Pierre Dubois, sagte der Zeitung "Libération", Worte alleine reichten im Konflikt um die Datenbank nicht aus. Die Regierung müsse "Garantien" gegen Missbrauch geben. Die Sozialisten verlangten, das Projekt zurückzuziehen und eine Datenbank "unter richterlicher Kontrolle" zu schaffen. Unterdessen rumorte es in der Regierungspartei UMP weiter: Der Fraktionsvorsitzende Bernard Accoyer sagte, die Regierung habe das Projekt "schlecht ausgeführt".

Polizeigewerkschaft: "Ideologie hat über den Verstand gesiegt"

Sarkozy hatte am Dienstagabend in dem seit Wochen wogenden Streit die Notbremse gezogen, nachdem auch im eigenen Lager Kritik immer lauter wurde. Er wies nach einem Krisentreffen im Elysée-Palast Innenministerin Michèle Alliot-Marie an, über die Datenbank mit Fachleuten und Kritikern neu zu beraten. Der Präsident zeigte sich dabei bereit, auf die vorgesehene Speicherung von sensiblen Daten zur Gesundheit oder zur sexuellen Orientierung zu verzichten. Alliot-Marie hatte kurz zuvor in einem ersten Zugeständnis in Aussicht gestellt, die Daten von Jugendlichen, die selbst keine Straftat begangen haben, nach einer bestimmten Zeit wieder zu löschen.

Sarkozy rief bei einer Kabinettssitzung seine Minister zur Ordnung, die teils Zweifel an dem Projekt geäußert haben. Alle sollten jetzt "einen kühlen Kopf" bewahren, sagte er. In seinem Umfeld hieß es, auch der Plan, Daten von Persönlichkeiten zu speichern, sei inzwischen "weitgehend in Frage gestellt". Bei Polizeigewerkschaften stieß das Einknicken der Regierung auf Unverständnis. "Die Ideologie hat über den Verstand gesiegt", erklärte die Gewerkschaft SCPN. Mit "Edvige" werde nur der "Entwicklung der Gesellschaft Rechnung getragen" und der Tatsache, dass Jugendliche immer häufiger Straftaten begingen. (nis/dpa/AFP)