Frankreich und die Eurorettung: Merkels Gläubiger Sarkozy

Wie wichtig eine Einigung zur Euro-Rettung für Nicolas Sarkozy ist, zeigte sich bereits in der vergangenen Woche. Da verpasste der französische Staatspräsident die Geburt seiner Tochter, weil er sich mit Angela Merkel in Frankfurt zu einer überraschenden Krisensitzung zur Euro-Rettung traf. Auf dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung am darauffolgenden Sonntag soll Sarkozy dann gereizt gewirkt haben. Dafür hatte er auch allen Grund. Denn alles deutet darauf hin, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Plänen zur Euro-Rettung gegen Frankreichs Staatschef durchsetzt. Sarkozy steht nun mehr unter Druck denn je. Von der Einigung hängt viel ab für Frankreich, das von den Ratingagenturen scharf beobachtet wird.

Frankreichs Medien sprechen nun folgerichtig von einer Niederlage für Sarkozy gegen Merkel, betonen jedoch noch stärker die sich abzeichnende Einigung. Die Regierung selbst gibt sich positiv. Bis Mittwoch wolle man zu einer Entscheidung bei der Euro-Rettung kommen. „Wir kommen gut voran. Es gibt keine Blockade“, betonte Sarkozy selbst. Generell werden in Regierungskreisen die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich heruntergespielt. So wird nur noch über „technische Arbeiten“ gesprochen, die bis Mittwoch fertiggestellt werden sollten. Auch die Tageszeitung „Le Parisien“ titelt hoffnungsvoll: „Euro-Rettungsfonds EFSF: Eine Niederlage für Frankreich, aber eine Einigung möglich.“ Wirklich deutlich machen bisher nur wenige Medien, dass Frankreich nicht als Sieger aus den Verhandlungen hervorging. So etwa die Wirtschaftszeitung „La Tribune“: „Merkel setzt das deutsche Europa durch“, heißt es dort. Die deutsche Position werde in Brüssel immer stärker.

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor klargemacht, dass die französischen Forderungen für sie nicht haltbar seien. Paris hatte eine pauschale Finanzspritze für in Turbulenzen geratene Banken durch den Euro-Rettungschirm EFSF und eine Anzapfung der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt. Nun wird man sich wohl damit begnügen müssen, dass das Rettungsvolumen des Fonds gesteigert wird. Und auch die Parteinahme für den im Juli vereinbarten Schuldenschnitt für Griechenland von 21 Prozent scheint nicht gefruchtet zu haben. Denn nun sieht es aus, als müssten Gläubiger auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Für Frankreich steht viel auf dem Spiel: Wie auch in anderen Euro-Ländern gibt es die Befürchtung, dass die Banken nicht mehr über genügend Rücklagen verfügen, wenn sie auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten müssen. Frankreichs Banken sind besonders betroffen, weil sie in Südeuropa sehr aktiv sind. Einige französische Banken wie Crédit Agricole und Société Générale haben dort sogar Banken gekauft. Nach Auskunft der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat das angeschlagene Griechenland bei französischen Instituten 40 Milliarden Euro Schulden – mehr als doppelt so viel wie bei deutschen Banken. Dazu kommt, dass die französischen Geldinstitute nicht nur in Griechenland, sondern auch in Italien stark engagiert sind. Das fragile Bankensystem – Frankreichs Banken wurden im Zuge der Griechenlandkrise schon von den Ratingagenturen herabgestuft – bedroht nun schon seit einiger Zeit das „AAA“- Rating Frankreichs.

Hinzu kommt die hohe Staatsverschuldung: Das Budget für 2012 beruht auf der Wachstumsprognose von 1,75 Prozent, an die niemand mehr glaubt. Ökonomen rechnen nur noch mit 0,9 Prozent. Schon jetzt liegt Frankreichs Gesamtverschuldung bei 87 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Seit der Ankündigung der Ratingagenturen, die Einstufung zu überprüfen, herrscht Angst in Paris. Wenn es Frankreichs Banken nicht allein schaffen, müsste also der ebenfalls angeschlagene französische Staat einspringen. Das will Sarkozy um jeden Preis verhindern. Deshalb kündigte die französische Regierung nun schon vorsichtshalber an, dass die Banken des Landes keine Staatsgelder brauchten.

Für Sarkozy, dessen Umfragewerte sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl denkbar schlecht sind, ist es daher wichtig, den Eindruck entstehen zu lassen, nach den wochenlangen Diskussionen über die Rettung in der Euro-Krise herrsche nun Einigkeit. „Frankreich und Deutschland sprechen mit einer Stimme“, betonte er. Doch schon jetzt wird er von den oppositionellen Sozialisten kritisiert, er habe die Euro-Krise nicht im Griff. Eine Herabstufung von Frankreichs Rating im Wahlkampf würde Sarkozys Chancen auf eine Wiederwahl extrem reduzieren. Deshalb bleibt ihm als Rettungsanker nur die Einigung mit Deutschland. In der Hoffnung, dass die Lösung zur Euro-Krise überzeugt. Und dass ein Nachgeben Frankreichs auch öffentlich nicht als großer Gesichtsverlust wahrgenommen wird.