Frankreich: Warnung vor "sehr schweren Konsequenzen"

Paris - «Der seit zwei Monaten anhaltende Konflikt von noch nie gekanntem Ausmaß tritt nach der (bevorstehenden) Entscheidung des Verfassungsrates (Verfassungsgericht) zu dem Gesetz und der angekündigten Erklärung des Präsidenten in eine neue Phase», erklärte CGT-Gewerkschaftsführer Bernard Thibault am Donnerstag in Paris. Chirac scheine versucht zu sein, den Misskredit zu ignorieren, in den die Regierung geraten sei, und die Reform mit Gewalt durchsetzen zu wollen, sagte der CGT-Boss.

Sollte Chirac das umstrittene Gesetz über eine zweijährige Probezeit und der Möglichkeit einer Kündigung für Berufsanfänger ohne Begründung rasch verkünden, wie es Vertraute des Präsidenten angedeutet haben, dann droht sich die Kraftprobe noch weiter zu verschärfen. Auch wenn des Verfassungsgericht in seiner noch für Donnerstag erwarteten Entscheidung die Reform für verfassungsgemäß erklären sollte, kann Chirac das Gesetz aber auch wegen der anhaltenden Proteste ans Parlament zurückverweisen.

Neun Tage Zeit

Wie sich die von den Sozialisten angerufenen Verfassungshüter zu der Rechtmäßigkeit des Gesetzes stellen, gilt als Markstein für den weiteren Verlauf der innenpolitischen Streits. Chirac wollte sich nach der Entscheidung des Gerichts einschalten. Er hat neun Tage, um das Gesetz zu verkünden und könnte in dieser Zeit auch Verhandlungen auf den Weg bringen. Alle elf Linksparteien wollen sich am Freitag treffen und eine gemeinsame Erklärung zu dem Gesetz formulieren.

Unterdessen bereiteten die Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbände ihren bereits fünften nationalen Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen am kommenden Dienstag vor. Sie wollen die immer stärker werdende Empörung über den «Erstanstellungsvertrag» von Premierminister Dominique de Villepin nutzen. Mit der Blockade von Straßenkreuzungen, Bahnhöfen und Schulen machen Reform-Gegner auch am Donnerstag in Paris, Marseille, Nantes und Lille auf sich aufmerksam.

Etwas mehr als ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit hat Chirac sein Schicksal nach französischen Analysen mit dem seines Premiers verknüpft. Beide seien «völlig im Einklang» und wollten sich dem Druck der Straße nicht beugen, hieß es aus dem Umkreis Chiracs wie Villepins. (tso/dpa)