Politik: FRANKREICH

Gegen Jean-Marie Le Pen, den Gründer und langjährigen Vorsitzenden der Nationalen Front, und seine Partei wurden viele Prozesse geführt. Wegen Beleidigung, Diskriminierung, Rassenhetze oder Leugnung des Holocaust. Er verlor sie alle. Die Forderung nach einem Verbot der Partei wird immer laut, wenn es rechtsextremistische Übergriffe gibt, deren Täter mit der Nationalen Front in irgendeinem Zusammenhang stehen. So hatten 1995 drei Skinheads am Rande einer Mai-Demonstration des Front National (FN) in Paris den jungen Marokkaner Brahim Bouarrou in die Seine gestoßen, wo er ertrank. Eine Petition der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zum Verbot des FN fand damals mehr als 170 000 Unterschriften. Martine Aubry, die heutige Chefin der Sozialisten, setzte sich für ein Gesetz ein, das die Bedingungen für das Verbot von Parteien festlegt, die die Prinzipien der Republik nicht achten.

Eines besonderen Verbotsgesetzes bedürfte es freilich nicht. Als Rechtsgrundlage würden nach Ansicht von Juristen der Artikel 11 der Erklärung der Menschenrechte von 1789 – sie hat Verfassungsrang – und das Gesetz von 1936 genügen, nach dem der Präsident der Republik Organisationen auflösen kann, die zum Hass gegen Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Nation oder Religion aufrufen.

Dass es zu keinem Verbot kam, hat mehrere Gründe. Überlegungen der Opportunität spielen dabei eine große Rolle. Denn mit einem Verbot der Partei würden ihre Sympathisanten nicht von der Bildfläche verschwinden. Laut Umfragen kann Marine Le Pen, die Tochter des FN-Gründers, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 mit bis zu 18 Prozent der Stimmen rechnen. Die neue FN-Chefin unternimmt derzeit Anstrengungen, die Partei „respektabel“ zu machen. So soll etwa die Anwesenheit von Skinheads bei Kundgebungen nicht mehr geduldet werden. Unabhängig davon sehen sich die Sicherheitsbehörden seit den Attentaten von Norwegen zu größter Wachsamkeit aufgerufen. Etwa 300 bis 400 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden, stehen laut Zeitungsberichten unter ständiger Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes DCRI. Ob es Verbindungen zum FN gibt, ist unbekannt. Hans-Hagen Bremer