Frankreichs EU-Vorsitz: Im Schatten des Wahlkampfs

Emmanuel Macron hat einen Sinn für Inszenierungen. Am Freitag schritt Frankreichs Präsident die Stufen des Pariser Panthéon gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinauf. An der Fassade der nationalen Ruhmeshalle hingen die überlebensgroßen Porträts der Europapolitiker Jean Monnet und Simone Veil, die dort bestattet sind. Im Inneren des Panthéon saßen bereits die EU-Kommissarinnen und -Kommissare, die sich beim Eintreffen Macrons und Leyens von ihren Sitzen erhoben.

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Mit der Ehrung Monnets und Veils machte Macron deutlich, dass er sich selbst in einer langjährigen Tradition einer pro-europäischen Europapolitik sieht. Nimmt man allerdings die Symbolik zum Maßstab, dann dürfte Macron unmittelbar zum Auftakt des halbjährigen Pariser EU-Vorsitzes deutlich geworden sein, wie schwer für ihn drei Monate vor der Präsidentschaftswahl eine Profilierung als Pro-Europäer ist. Die Europaflagge unter dem Pariser Triumphbogen musste Macron, der im April wiedergewählt werden will, am vergangenen Wochenende nach dem Protest von Politikern von ganz rechts und ganz links wieder eilends abhängen lassen.

Kampf für die Sprachvielfalt auf Brüsseler Korridoren

Zum französischen Nationalstolz passt es da ganz gut, dass Macron während des französischen EU-Vorsitzes der Dominanz der englischen Sprache auf den Brüsseler Korridoren etwas entgegensetzen will. Allerdings wird der Pariser Einsatz für die sprachliche Vielfalt und insbesondere das Französische in den EU-Institutionen angesichts der Allgegenwart der englischen Sprache als Kampf gegen Windmühlen betrachtet. Dennoch hielt von der Leyen am Freitag in Paris die Pressekonferenz gemeinsam mit Macron ihrerseits nur in einer einzigen Sprache ab – auf Französisch.

Macron hat sich in der Europapolitik für die kommenden Monate – wegen der im Wahlkampf gebotenen Zurückhaltung kann er nur bis März initiativ werden – viel vorgenommen. Frankreichs Präsident will unter anderem die illegale Migration an den Außengrenzen der EU besser kontrollieren, die Macht großer Digital-Konzerne begrenzen und einen endgültigen Beschluss für die schon seit längerem diskutierte CO2-Grenzsteuer herbeiführen.

Außerdem will er den Plan von der Leyens unterstützen, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zurückzuführen. Als Geschenk gleich zu Beginn der französischen Ratspräsidentschaft hatte von der Leyens Kommission zwischen den Jahren einen Vorschlag vorgelegt, der auch für die von Frankreich favorisierte Atomkraft ein Öko-Siegel für Investoren vorsieht. Mit Blick auf die geplanten EU-Gesetze zur Regulierung der Digitalkonzerne sagte von der Leyen am Freitag, es gehe darum, dass die betroffenen Unternehmen sich ihrer „demokratischen Verantwortung“ stellen.

Zudem will Macron die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU voranbringen. Allerdings ringt die Gemeinschaft mit Blick auf die Ukraine-Krise um ihre Einflussmöglichkeiten, weil Russlands Präsident Wladimir Putin lediglich die USA als validen Gesprächspartner betrachtet. Von der Leyen forderte, dass die EU an jedweder Lösung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein müsse.

Frankreichs Staatschef: „Wir sind eine geopolitische Macht“

Macron sagte, die unmittelbaren Gespräche zwischen den USA und Russland angesichts der Spannungen an der ukrainischen Ostgrenze seien eine „gute Sache“. Die Koordinierung zwischen der EU und den USA sei dabei „exemplarisch“, betonte der Staatschef. Darüber hinaus stehe es den EU-Staaten allerdings frei, eine eigene Sicherheitsarchitektur zu definieren. „Wir sind eine geopolitische Macht“, betonte Macron mit Blick auf die EU.

Macron bleibt bei seiner Ausdrucksweise mit Blick auf Ungeimpfte

Derweil wurde Macron auch während des gemeinsamen Auftritts mit von der Leyen vom Wahlkampf eingeholt. Er wurde angesprochen auf das Vorhaben der französischen Regierung, in der Pandemie ähnlich wie in Deutschland Restaurants nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich zu machen. Der Staatschef hatte erklärt, er wolle die Ungeimpften „nerven“ und dabei einen Kraftausdruck („emmerder“) benutzt, was wiederum zu einer heftigen Kontroverse in Frankreich führte. Am Freitag verteidigte er seine Ausdrucksweise: „Man kann sich über Ausdrucksformen aufregen, die gewöhnlich scheinen und zu denen ich stehe“, sagte er.