Frankreichs FN mobilisiert gegen TTIP: Front gegen Freihandel

Der Front National (FN) hat sich zu Beginn der Woche in der Vertretung des Europaparlaments in Paris offiziell hinter die Kampagne gegen das Freihandelsabkommens TTIP gestellt. Die Positionierung kommt sehr spät, denn die EU verhandelt das Freihandelsabkommen mit den USA seit zwei Jahren. Viele Parteien und Interessengruppen des gesamten politischen Spektrums verkündeten bereits ihren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen und forderten Änderungen am Vertrag.

In der Politik gehe es nicht darum, „den Markt aufzuteilen“, sagte die Parteivorsitzende Marine Le Pen gegenüber EurActiv auf die Frage, wie sich die FN-Position zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens von denen anderer Parteien unterscheide. Als größte französische Delegation im Europaparlament sei es nur richtig, dass der FN Position beziehe.

Auch die Rechtsextremen benutzen den Hashtag #NonAuTafta

„Ich fordere alle Gruppen, mit denen wir bei anderen Problemen nicht unbedingt auf einer Wellenlinie liegen, auf, noch stärker gegen diesen Vertrag zu mobilisieren“, so Le Pen. Andere etablierte Gegner des Freihandelsabkommens nahmen die Nachricht nicht mit großer Begeisterung auf.

„Das ist intellektueller Betrug. Die nationalistischen Aussprachen des FN haben nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun, das von den Eliten und multinationalen Unternehmen auf der ganzen Welt unterstützt wird“, sagt Maximes Combes von Attac France. Der FN übernahm auch einen der bekannten Hashtags gegen das Freihandelsabkommen, #NonAuTafta.

Attac hob seine 40-jährige Erfahrung bei der kritischen Analyse des internationalen Handels hervor, die in die Arbeit bei den radikalen Linken und den Grünen einfließt. „Wenn aber der FN eine Kampagne zu diesem Thema starten kann, bedeutet das auch, dass die französische Linke nicht deutlich genug war. Drei oder vier Anträge, die auf dem Kongress der Sozialistischen Partei vorgestellt werden, sind gegen das Abkommen, aber die Regierung ist immer noch dafür“, meint Combes.

Zerstört das Freihandelsabkommen Arbeitsplätze?

"Eine Million Deutsche unterzeichneten die Petition gegen TTIP, verglichen mit nur 60.000 französischen Bürgern", sagt Eric Richermoz, ein Mitglied der FN-Jugendorganisation. Ihm zufolge machen die gemäßigten Parteien in Frankreich das Thema zu einem "Tabu". "Niemand in Frankreich spricht über das Freihandelsabkommen", sagt Marine Le Pen. Ursprünglich starteten radikale linke Organisationen die Petitionen gegen das Abkommen.

Der FN will ganz klar die Zweifel am Freihandelsabkommen ausnutzen, die andere Gegner der geplanten Vereinbarung rund um die Frage der Beschäftigung bereits aufgeworfen haben. Marine Le Pen zufolge würde das Freihandelsabkommen Tausende Arbeitsplätze gefährden. Viele Anzeichen deuten allerdings in eine andere Richtung. Die vielen Studien zu dem Thema gelangen zu den unterschiedlichsten Schlussfolgerungen. Doch beinahe alle prognostizieren einen Beschäftigungszuwachs.

Laut einer Studie der EU-Kommission werden die steigenden Exporte Tausende Arbeitsplätze schaffen. Eine deutsche Studie sagt die Verlagerung vieler Arbeitsplätze innerhalb der EU vorher. Demnach würde Europas Süden, die schwächsten Exporteure Europas, am meisten vom Abkommen profitieren.

Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Mathias Fekl, forderte die Kommission dazu auf, eine neue Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens in Auftrag zu geben. Ein unabhängiges Institut solle sie durchführen.

"Abkommen können geschlossen werden, und sie können aufgehoben werden", warnte Le Pen. Sollte der FN die Präsidentschaftswahlen 2017 gewinnen, würde das Abkommen nicht überleben, versicherte sie der Presse. Der Pariser Staatsanwalt untersucht noch, ob der FN europäische Mittel für nationale Zwecke nutzt. Le Pen zeigte derweil einmal mehr die Bereitschaft ihrer Partei, das Europaparlament, auch dessen Pariser Büro, zur Beförderung ihrer nationalen Ambitionen zu nutzen.

Erschienen bei EurActiv. Der Tagesspiegel und das europapolitische Onlinemagazin EurActiv kooperieren miteinander.

Aline Robert