Politik: Frankreichs Kommunisten fordern sozialpolitische Wende

Frankreichs Premierminister Lionel Jospin gerät ins Kreuzfeuer von Erwartungen, die schwer miteinander zu vereinbaren sind. Während die Brüsseler EU-Kommission und die Europäische Zentralbank neue Strukturreformen und Sparmaßnahmen fordern, wächst in Frankreich die Hoffnung auf eine sozialpolitische Linkswende. Am Wochenende forderten Hundertausend Lehrer mehr Geld für den französischen Bildungssektor, die Beamtengewerkschaften lehnten die geplante Rentenreform ab, und die Kommunisten legten Jospin ein Ende der Sparpolitik im öffentlichen Dienst nahe.

Ungewöhnlich scharfe Töne schlugen die mit zwei Ministern an der Regierung beteiligten Kommunisten an. KPF-Chef Robert Hue warnte Jospin davor, sich mit der für den heutigen Montag erwarteten Regierungsumbildung zu begnügen. "Es wäre gefährlich, die Illusion zu nähren, dass ein Stühlerücken reicht, um die sozialen Probleme zu lösen", sagte Hue beim 30. Parteitag der KPF in Martigues (Südfrankreich). Indirekt warf der Kommunistenchef dem sozialistischen Premier sogar "Selbstzufriedenheit" und Ignoranz angesichts der "legitimen Wut der Franzosen" vor.

Für die erhoffte "zweite Etappe" der Pariser Linksregierung stellte Hue einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Er reicht von der Anhebung der Sozialhilfen, Löhne und Renten bis hin zur stärkeren Besteuerung von Kapitalerträgen. Insbesondere forderte Hue eine neue Kapitaltransfersteuer nach dem Muster der "Tobin Tax", die jährlich 100 Milliarden Francs (30 Milliarden Mark) einbringen soll.

Es gehe darum, das kräftige Wachstum der französischen Wirtschaft für "linke Strukturreformen" zu nutzen, sagte Hue. Nach jahrzehntelanger rigider Haushaltspolitik sei nun eine einmalige Gelegenheit für die Linke gekommen. Jospin solle sich auf die Streikwelle stützen, um die "vom Liberalismus diktierten Zwänge" zu überwinden.

Hues Rede wurde von den 886 Delegierten mit begeistertem Beifall und Konfetti-Regen aufgenommen. Bei den Neuwahlen zum reformierten Parteivorstand wurde der joviale Parteichef mit 96,9 Prozent der Stimmen bestätigt. Außerdem wurde ein neuer 271-köpfiger Rat eingesetzt, der als Parteiparlament gedacht ist. Damit haben die französischen Kommunisten endgültig mit dem leninistischen Parteimodell gebrochen, um mehr Demokratie zu wagen. In Martigues sei die "neue, moderne KP des Jahres 2000" gegründet worden, beteuerte Hue.

ebo