Politik: Frankreichs KP-Chef Hue will Linkswende der Regierung durchsetzen

Auf den französischen Premierminister Lionel Jospin kommt neuer Ärger zu. Während sich die Anzeichen verdichten, dass Jospin eine Kabinettsumbildung vorbereitet, verstärken die an der Regierung beteiligten Kommunisten den Druck auf den sozialistischen Premier. Beim heute beginnenden 30. Parteitag in Martigues (Südfrankreich) will Kommunistenchef Robert Hue neue Jobs im öffentlichen Dienst und eine Anhebung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe fordern. "Die geplanten Steuersenkungen regeln nicht alle Probleme", sagt Hue. Jospin müsse den wirtschaftlichen Aufschwung für "soziale Strukturreformen" nutzen. Nach jahrelanger Austeritätspolitik sei es höchste Zeit, mit dem "Dogma des Einstellungsstops im öffentlichen Dienst" zu brechen. Vor allem in den Krankenhäusern und Schulen bestehe erheblicher Nachholbedarf.

Der pragmatische Kommunistenchef bringt Jospin damit in zusätzliche Bedrängnis. Am Montag hatte Jospin vor der Streikbewegung im Pariser Finanzministerium kapituliert und die geplante Reform der Steuerverwaltung abgesagt. Am Dienstag hatte er sich, nicht zuletzt auf Druck der Kommunisten, zum Umlagesystem in der Rentenversicherung bekannt und private Pensionsfonds abgelehnt. Bestärkt durch diese Erfolge, wollen die Kommunisten nun auch geplante Reformen im Bildungssektor zu Fall bringen und eine Linkswende einleiten. Anders als in den 80er Jahren fordern die Kommunisten dabei keinen "Bruch" mit dem Kapitalismus. Sie drohen auch nicht mit einem Ausstieg aus der Regierung. Hue setzt vielmehr auf eine Doppelstrategie aus Regierungsbeteiligung und Unterstützung sozialer Bewegungen. Er fordert einen "populären Frühling", der dazu genutzt werden solle, "dem liberalen Druck" der EU und der Europäischen Zentralbank zu widerstehen.

Der populistische Kurs ist jedoch bei den Kommunisten nicht unumstritten. Die Traditionalisten sehen in Hue eine Art Mini-Gorbatschow, der das kommunistische Erbe verschleudere. Den Erneuerern hingegen geht Hue nicht weit genug. Bestärkt sehen sich die Kritiker im schlechten Ergebnis der Europawahl im Juni 1999 (6,8 Prozent). Um den Abwärtstrend der einst größten französischen Partei zu stoppen, verspricht Hue eine "demokratische Revolution".