Politik: Frankreichs Nachbarn drängen Paris zur Beendigung der Streiks

Heute beginnt zweite Sondierungsrunde mit Fernfahrern / Präfekturen kündigen Rationierungen von Benzin an PARIS (ebo).Im Streit um die französischen Fernfahrer, die mit 140 Straßensperren den Verkehr blockieren, ist eine erste Sondierungsrunde am Dienstag nach 75 Minuten ergebnislos abgebrochen worden.An diesem Mitwoch soll weiterverhandelt werden.Erfolglos blieben die Appelle, einen Korridor für ausländische Lastwagen zu schaffen.Unter diesem Eindruck wuchs der Druck der europäischen Nachbarn.Der britische Premier Blair forderte seinen französischen Kollegen Jospin zu raschem Eingreifen auf, während Bundesverkehrsminister Wissmann die Regierung in Paris aufrief, sich für festsitzende deutsche Fahrer einzusetzen. Die EU-Kommission in Brüssel drohte Frankreich mit rechtlichen Konsequenzen, falls die Grenzen nicht passierbar blieben.Der für Verkehr zuständige EU-Kommissar Neil Kinnock rief die französischen Gewerkschaften in einem Brief auf, die Blockaden zu beenden, nachdem Blair darüber hinaus die noch ausstehende Entschädigung für die Folgen des letztjährigen Streiks eingefordert hatte.Kommissionssprecherin Sarah Lambert sagte, die EU achte das Streikrecht, verlange aber, daß die Grenzübergänge frei blieben.Das Thema wird voraussichtlich auch beim heutigen EU-Botschaftertreffen in Brüssel zur Sprache kommen; am Abend wird Bundeskanzler Helmut Kohl in Paris eintreffen.Nach Angaben des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels kostet der Streik der französischen Fahrer die deutsche Wirtschaft täglich bis zu 25 Millionen Mark.Verbandspräsident Fuchs erklärte, besonders stark sei die Automobilindustrie betroffen, "weil sehr viele Teile in Frankreich hergestellt werden".Er kritisierte die Protestaktionen als "Geiselnahme anderer europäischer Mitbewerber". Frankreichs Premierminister Jospin appellierte in einer Fragestunde des Parlaments an das Verantwortungsbewußtsein der Tarifpartner.Es gehe nicht an, die Dinge laufen zu lassen und Absprachen zu brechen, sagte der Premier.Dies war ein deutlicher Seitenhieb auf die Arbeitgeber, die einen Großteil der 1996 getroffenen Tarifvereinbarungen bis heute nicht umgesetzt haben.Die Regierung werde einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Gewerbeaufsicht vorlegen, fügte er hinzu. Transportminister Gayssot empfing die Gewerkschaften zu Konsultationen.In der Nacht zu Dienstag hatte er die Stimmung an einem Streikposten der kommunistisch orientierten Gewerkschaft CGT in Le Mans (Westfrankreich) sondiert."Ich begreife, daß ihr euch betrogen fühlt", sagte der kommunistische Minister den Fernfahrern.Es gehe nunmehr darum, das Vertrauen zu den Arbeitgebern wiederherzustellen. Der größte Arbeitgeberverband, UFT, will sich am Mittwoch wieder an den Gesprächen beteiligen.Der Einigungsvorschlag, den der mittelständische Verband Unostra am Sonntag ausgehandelt hatte, könne als Diskussionsbasis dienen, hieß es bei den Arbeitgebern.Allerdings müsse auch über eine Umstellung der Arbeitszeit auf Jahresbasis geredet werden, was die Gewerkschaft strikt ablehnt.Sie fordert gesetzliche Mindeststandards und -löhne. In Frankreich ordneten mehrere Präfekturen vorsorglich die Rationierung von Benzin an.Der Autohersteller Renault kündigte in drei Werken Kurzarbeit an.In Douai mußten 4000 von 6000 Renault-Arbeiten wegen "technischer Arbeitslosigkeit" zu Hause bleiben.