Frankreichs Präsident Macron in Berlin: Möge Kanzler Scholz weiser handeln als seine Vorgängerin

Armin Steinbach ist Professor für Recht und Ökonomie an der École des hautes études commerciales (HEC) in Paris.

"Es soll keinen Grund mehr geben, für die Extremen zu stimmen“, hatte Emmanuel Macron nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten in seiner Rede gesagt – das war 2017. Fünf Jahre später sind die Extreme in Frankreich so stark wie nie zuvor, das Land gespalten.

„Dieses Ergebnis nimmt mich in die Pflicht“, ließ sich Macron nach seiner Wiederwahl vernehmen. Das klingt bescheidener, in Wahrheit sind die Herausforderungen nach dem Rekordergebnis der Rechtsextremen Marine Le Pen ungleich größer. Macron steht nun vor einer ähnlichen Herausforderung wie Joe Biden in den USA nach Trump. Das Land muss den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder entdecken.

Deutschland muss Frankreich dabei helfen – und kann gleich an diesem Montag bei Macrons Besuch in Berlin damit beginnen. Fünf Jahre hielt Macron seine Hand ausgesteckt über den Rhein, ohne dass sie von der Bundesregierung ergriffen wurde.

Seinen Avancen zu proaktiver Zusammenarbeit entzog man sich, obwohl das in der aktuellen Krise einiges leichter gemacht hätte – Stichwort strategische Autonomie in der Energieversorgung. Erst als Europa in der Pandemie das Wasser bis zum Hals stand, brachte das deutsch-französische Tandem einen voluminösen Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro auf den Weg.

Ein Antwort aus Berlin auf Sorbonne-Rede bekam Macron nie

Man kennt Macron als leidenschaftlichen Europäer. Seine Sorbonne-Rede 2017 quoll über von europapolitischer Vision, die hierzulande vielen suspekt blieb. Immer schwingt bei ihm die Nostalgie des starken Frankreichs mit: Macron sieht sich in der Linie Charles de Gaulles, er beschwört dessen Willenskraft und patriotischen Heroismus.

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Doch die Reminiszenz an den Glanz der eigenen Geschichte verblasst in der Erlebniswelt vieler Franzosen. Das Mutterland von Gleichheit und Menschenrechten zu sein, passt nicht zusammen mit der Erfahrung, dass der öffentlichen Hand in der Pandemie auf einmal das Gesundheitspersonal knapp wird und die staatliche Unterstützung bei galoppierender Inflation nicht ausreicht.

Will Macron das Land einen, muss sich Europa für Frankreich wieder lohnen. Selten galt der unsentimentale Satz von de Gaulle mehr als heute: „Der Staat, der seinem Namen gerecht wird, hat keine Freunde – nur Interessen.“ In der Tat sehen die Franzosen in der EU mehr Nachteile als Vorteile, in Deutschland ist es umgekehrt.

Deutschland muss den Franzosen Gründe liefern, die EU zu schätzen

Der Wahlsieg von Macron war ein Weckruf auch für seine europäischen Partner. Nun ist es auch an Deutschland, einen Schritt auf Macron zuzugehen und ihm Gründe zu liefern, seine abtrünnigen Landsleute davon zu überzeugen, dass Frankreich seinen Platz in der Mitte Europas hat.

Angesichts der aktuellen Krise schlägt die Stunde für eine gemeinsame Sicherheitspolitik und damit die französische Paradedisziplin. Die Abschaffung der Einstimmigkeit in EU-Sicherheitsfragen, eine paneuropäische Beschaffung für eine gemeinsame Armee und ein europäischer Außenminister wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, würden die Außen- und Sicherheitspolitik schlagkräftiger machen.

Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr sollte auf die europäischen Bedürfnisse und auf deutsch-französische Führung in den Militärstrukturen hin ausgerichtet werden. Frankreichs traditionell starker Verteidigungssektor würde dem industriell ausgedünnten Land einen Schub geben.

Seit Jahren trommelt Macron zudem ohne deutsche Begleitung für sein Lieblingsthema der „strategischen Souveränität“. Heute steht die EU vor den Scherben einer Outsourcing-Politik in Bereichen der Sicherheit, der Energie und der Lieferketten. Die von Bundeskanzler Scholz intonierte „Zeitenwende“ nützt damit auch Frankreich, wenn die Autonomie in Sicherheit, Wirtschaft und Energie wieder gestärkt wird.

Die deutsche Achillesferse ist die Energieunabhängigkeit

Der Ukraine-Krieg zeigt, dass Deutschlands Achillesferse die Energieunabhängigkeit ist. Deutschland wird auf die Unterstützung Frankreichs angewiesen sein, wenn die Abhängigkeit von russischer Energie der Vergangenheit angehören soll.

Macron wiederum wird in den nächsten Jahren tief in die klammen Taschen des französischen Haushalts greifen, um die gesellschaftlichen Gräben zuzuschütten. Die drückende Inflation lastet auf den Einkommensschwachen, das linke Wählerlager ist mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juni politisch tonangebend. Finanzielle Entlastungen, seien es Lebensmittelschecks oder Energiegutscheine, erfüllen hier eine wichtige gesellschaftspolitische Dimension, um die Spannungen abzubauen. Das braucht fiskalischen Spielraum.

© Thibault Camus/ dpa

Deutschland sollte sich in den anstehenden Verhandlungen über die EU-Fiskalregeln nicht als eiserner Zuchtmeister geben. Nichts wäre verheerender für den Zusammenhalt, als einen schnellen Schuldenabbau zu forcieren. Tragfähige Staatsfinanzen bleiben essentiell, aber die Maastricht-Regeln sollten so ausgestaltet sein, dass krisenbedingte Anpassungspfade wie jetzt etwa in Frankreich Raum für soziale und wirtschaftliche Stabilisierung lassen.

Zudem lehrt uns die Erfahrung mit dem Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, dass die die Union in Krisenzeiten finanzielle Solidarität praktizieren kann, ohne zum fiskalpolitischen Hallodri zu werden. Schuldenfinanzierte EU-Hilfen für Investitionen in Verteidigung, Energie und Ernährungssicherheit bedienen keine nationalen Spendierlaunen, sondern fördern transeuropäische Gemeinschaftsprojekte, wenn sie konditioniert werden auf die Erreichung bestimmter Ziele.

Die zweite Amtszeit des französischen Präsidenten wird im Zeichen der Klima-Transformation stehen. Welche Ironie: Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hatte ihren Ursprung im CO2-bedingten Anstieg der Spritpreise und machte deutlich, wen der Klimaschutz am härtesten trifft. Erträgliche Energiepreise und Abfederungen sind Teil von Macrons Überlebensstrategie, wenn er die Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbaren, eine Wasserstoff-Initiative und die Transformation der Wirtschaft nicht verlieren will.

Deutschland sollte die Entscheidung respektieren, dass Frankreich sich für die CO2-arme Atomenergie entschieden hat. Es muss darin kein Nachahmer werden, aber es ist ein Widerspruch, die Atomkraft zu verteufeln, gleichzeitig aber den billigen Strom im europäischen Binnenmarkt dankend zu importieren. Der EU-Strombinnenmarkt sollte Frankreich notfalls die Möglichkeit zugestehen, seine Preise teilweise zu entkoppeln.

Nur wenn Europa nicht auf heiligen Kühen beharrt, sondern flexibel auf sensible Bedürfnisse reagiert, werden die Franzosen auch nicht mehr jenen hinterherlaufen, die – wie der Linken-Führer Mélenchon – zum Ungehorsam gegenüber den europäischem Regelwerk aufrufen.

Innenpolitisch wird Macron von links und rechts in eine europakritische Zange genommen. Viele seiner Wähler haben ihn nicht wegen seiner Politik gewählt, sondern um eine rechtsextreme Le Pen zu verhindern. Macron, das geringste Übel. Für Deutschland hingegen ist er ein Glücksfall. Ohne seinen geopolitischen Führungsanspruch für Europa und sein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft stünde Deutschland in Europa und international ohne starken Partner da.

Armin Steinbach