Politik: Frankreichs Premier verspricht neuen sozialistischen Elan mittels staatlicher Eingriffe

Der französische Premierminister Lionel Jospin hat neue Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angekündigt. Unter anderem sollen Massenentlassungen in Frankreich künftig steuerlich bestraft und prekäre Beschäftigungsverhältnisse erschwert werden. Außerdem will Jospin die Berufsbildung modernisieren. Dies verlautete aus gut informierten Pariser Regierungskreisen. Details sollen am Montag bekannt gegeben werden.

Die neuen, betont sozialen Maßnahmen sollen eine "zweite Etappe" der insgesamt fünfjährigen Amtszeit Jospins einleiten. Die erste Etappe seit Juni 1997 war von sozialistischen Reformen wie der 35-Stunden-Woche, aber auch von einer unerwartet liberalen Privatisierungswelle gekennzeichnet. An ihrem Ende stand Anfang September ein Fernsehauftritt Jospins, in dem sich der Sozialist von staatlichen Interventionen in die Wirtschaft distanziert hatte. "Ich glaube nicht, dass man die Wirtschaft heute noch administrieren kann", sagte Jospin.

Dieses überaschende Bekenntnis schlug in Paris wie eine Bombe ein. Denn zum einen haben staatliche Interventionen in Frankreich eine lange Tradition. Zum anderen hatte wenige Tage zuvor der Reifenhersteller Michelin den Abbau von 7500 Arbeitsplätzen bekanntgegeben - und zugleich Rekordgewinne gemeldet. Viele Franzosen waren schockiert und hofften auf Gegenmaßnahmen der Pariser Linksregierung. Jospin beschränkte sich jedoch darauf, die Arbeitnehmer zu Protesten zu ermuntern, um Michelin zum Umdenken zu bewegen.

Die Pariser Medien und die an der Regierung beteiligten Kommunisten beschuldigten Jospin daraufhin, klammheimlich eine "liberale Wende" zu vollziehen. Diesen Verdacht will der Sozialist nun mit neuen Maßnahmen gegen das an Bedeutung zunehmende Prinzip "hire and fire" entkräften. Ob ihm dies gelingt, ist allerdings zweifelhaft. Kommunistenchef Robert Hue erklärte gestern, er bleibe weiter auf der Hut. Die bürgerliche Opposition warf Jospin "Immobilismus" vor; bei den neuen Maßnahmen handele es sich lediglich um erste Wahlkampfmanöver für die Präsidentschaftswahl im Jahre 2002.