Frankreichs Rolle in EU und Nato: Macron führt - aber nicht immer richtig

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheint sowohl in der klassischen Außen- und Sicherheitspolitik als auch in der europäischen Innenpolitik omnipräsent. Mal bescheinigt er der Nato den „Hirntod“, mal fordert er mit großer Geste „europäische Souveränität“ auf allen möglichen Politikfeldern ein. Nicht alle Initiativen Macrons sind zielführend, aber sie entspringen in jedem Fall dem Grundgedanken, dass die Europäer wachgerüttelt werden müssen in einer Welt, in der allein die USA und China die Regie zu übernehmen drohen.

Diese Analyse Macrons ist grundsätzlich richtig. Deshalb ist es auch ein Fehler, dass in Berlin der Handlungsbedarf vor allem für die EU nicht mit der gleichen Dringlichkeit gesehen wird wie von Macron.

Macron hat recht: Entscheidungen in der EU dauern zu lange

Frankreichs Präsident hat erkannt, dass die EU mit ihren Entscheidungsabläufen zu träge geworden ist in Zeiten, in denen schnelles Handeln – etwa beim Kampf gegen den Klimawandel oder bei der Einhegung großer Digitalkonzerne – mehr denn je gefragt ist. Weil er aber in der Bundesregierung nie einen effektiven Widerpart für eine grundsätzliche Erneuerung der EU an Haupt und Gliedern fand, macht er zunehmend auf eigene Faust Werbung für seine Europa-Ideen. Die reichen von einem Zugang zum Schengen-Raum nur noch für Staaten, die sich aktiv an der Flüchtlingspolitik beteiligen, bis zur Überarbeitung des Beitrittsprozesses.

Macron kommt dabei zugute, dass er faktisch in der EU bereits eine Führungsrolle einnimmt. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits den Zenit ihrer Macht überschritten. Auch die Impulse, die von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ausgehen werden, sollten nicht überschätzt werden. Die Macht, die Macron im Verlauf der letzten Jahre in der EU zugewachsen ist, hat auf ihn allerdings auch verführerisch gewirkt – auch im schlechten Sinne. Die brachiale Gewalt, mit der er das Spitzenkandidaten-Verfahren bei der letzten Europawahl beerdigte, zeugt davon.

Fundamentalkritik an der Nato ist nicht angebracht

Macrons berechtigter Wunsch, die EU auf internationaler Bühne handlungsfähiger zu machen, spiegelt sich in seiner Vorstellung, dass die Europäer auch in der Verteidigungspolitik schlagkräftiger werden sollen. Eine Fundamentalkritik am transatlantischen Bündnis mit den USA, das sich gelegentlich hinter der französischen Forderung nach einer „Stärkung des europäischen Pfeilers“ in der Nato verbirgt, ist diesem Vorhaben aber nicht dienlich.

Russland einbinden, aber die militärische Allianz mit den USA nicht in Frage stellen – das sollte auch die Devise Macrons sein. Denn bis auf Weiteres werden die Europäer nicht in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.