Politik: Franz Müntefering - ein Alleskönner auf dem Weg nach vorn? (Interview)

Der Noch-Bau- und Verkehrsminister über Sparpaket und Haushaltsnöte, den Streit um das Wohngeld und den Transrapid

Franz Müntefering (59) gilt als Alleskönner. Nach dem Wahlsieg der SPD übernahm er das Bau- und Verkehrsressort. Nun soll der Chef des SPD-Bezirks Nordrhein-Westfalen in die Parteizentrale wechseln. Mit Müntefering sprach Margarita Chiari.

Herr Minister, macht Ihnen die Arbeit als Bau- und Verkehrsminister keinen Spaß mehr?

Doch, es macht mir Spaß. Und zwar immer mehr, je länger ich dabei bin. Die Zusammenlegung der beiden Ministerien hat die große Chance gebracht, die beiden Themen - Bau und Verkehr - gemeinsam zu behandeln. Das ist wichtig. Die Verkehrspolitik ist nicht nur eine Randbedingung der Wirtschaft, sondern eine zentrale Grundlage der wirtschaftlichen Prosperität.

Warum wollen Sie dann aufhören?

Ich habe seit Monaten gesagt, dass ich daran interessiert bin, als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren und mich dann stärker um die Organisation der Partei zu kümmern. Das muss nun in den Gremien der Partei verhandelt werden. Nochmals: Die Arbeit im Ministerium macht mir Spaß.

Was reizt Sie denn?

Die Nähe zur Kommunalpolitik, in den ganz praktischen Dingen. Die Frage, wie sich Städte entwickeln, wie Lebenszusammenhänge organisiert werden. Dazu gehört ganz zentral auch die Frage der Mobilität. Stadtentwicklung und Verkehrspolitik hängen eng zusammen.

Viel haben Sie noch nicht verändert.

Es war nicht mein Ehrgeiz, die Dinge ruckartig anders zu machen. Verkehrspolitik verträgt keine plötzlichen Wendungen. Wichtig sind Weichenstellungen. Wir müssen einen neuen Ansatz in der europäischen Eisenbahnpolitik finden, um den Güterverkehr in den Griff zu bekommen. Wir müssen die Telematik ausbauen, ein integriertes und intelligentes System entwickeln. Da gibt es gute Ansätze, auch neue Impulse, aber das braucht Zeit.

Die SPD ist in der Wohnungsbaupolitik mit einem konkreten Wahlversprechen angetreten: das Wohngeld zu erhöhen. Das Ergebnis hat viele Wähler enttäuscht.

Bund und Länder erhöhen das Wohngeld im Jahr 2001 um 1,4 Milliarden. Da werden eine ganze Menge Leute zusätzlich in die Wohngeldberechtigung hineinwachsen, und die, die heute Wohngeld bekommen, erhalten deutlich mehr.

Und im Gegenzug verlagern Sie die Verantwortung für das pauschalierte Wohngeld für Sozialhilfeempfänger ganz auf die Länder - immerhin 2,4 Milliarden Mark.

Der Bund hat in den vergangenen Jahren jährlich rund 300 Millionen Mark mehr für Wohngeld ausgegeben. Die Ursache dafür waren allein die enormen Steigerungen bei den Aufwendungen für das pauschalierte Wohngeld. Es gab keine Deckelung, die Wohnungen konnten x-beliebig teuer sein. Die Deckelung haben wir jetzt eingeführt. Das andere muß vor Ort geregelt werden.

Wie wollen Sie das den Ländern und Kommunen schmackhaft machen? Die drohen, das Sparpaket deshalb zu blockieren.

Der Finanzminister hat zugesagt, dass es für die Länder einen Ausgleich geben wird. Wir wollen nicht auf Kosten der Länder sparen. Es gibt mehrere Ansatzpunkte, im Bereich der Steuern, bei der Arbeitslosenversicherung. Das müssen jetzt die Finanzminister aushandeln.

Soll sich der Bund ganz aus der Wohnungsbauförderung zurückziehen?

Nein, man muß Rahmenbedingungen setzen. Aber die Probleme haben sich verändert. Es geht heute nicht darum, den sozialen Mietwohnungsbau massiv zu fördern. Das Problem ist die Entwicklung in den Städten. Wichtiger scheint mir daher, mit dem Geld, das wir für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, die Städte zu unterstützen. Etwa, um Belegungsrechte zu kaufen, mit denen sie sicherstellen können, dass die Sozialstrukturen in einzelnen Stadtteilen differenziert bleiben. Ich kann mir auch vorstellen, dass man die Mittel dazu verwendet, die Grundstückskosten zu verbilligen, dort wo Grundstücke besonders teuer sind - in den Stadtbereichen.

Und wie soll das funktionieren?

Wir werden die Zweckverwendung für die Mittel des sozialen Wohnungsbaus öffnen. Darüber werden wir im Herbst mit den Ländern sprechen.

Mit der Begrenzung der Eigenheimförderung auf Geringverdiener schließen Sie Einkommensbezieher von der Förderung aus, die in der Lage wären, in den Städten zu bauen.

Man soll nicht übertreiben. Bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Einkommensschwelle bei 180 000 Mark im Jahr, das sind 15 000 im Monat bereinigtes Bruttoeinkommen. Bis dahin gibt es weiter die Zulage. Wer mehr verdient, baut auch ohne staatliche Hilfe.

Eng wird es im Verkehrsbereich. Sie müssen schon einen Notkredit beantragen, um notwendige Investitionen bei der Bahn zu sichern. Wo werden Sie kürzen?

Wir haben die Investitionen für die Verkehrspolitik im Haushalt 2000 nicht reduziert. Wir wollen auch in den nächsten Jahren nicht massiv im investiven Bereich kürzen. Es wird keine großen Einschnitte geben. Aber es wird Umschichtungen geben. Wir haben einen großen Nachholbedarf im Bestand. Da ist in den vergangenen Jahren viel verschlampt worden, gerade bei der Bahn. Wir müssen abwägen. Im Bundesverkehrswegeplan, der deutlich unterfinanziert ist, wird es bei einigen Projekten Verzögerungen geben.

Wo?

Das prüfen wir noch. Der Bundesverkehrswegeplan wird überarbeitet.

In ihrem Etat klaffen beachtliche Lücken. 4,6 Milliarden Mark fehlen schon in diesem Jahr, weil Sie die Eisenbahnerwohnungen nicht verkaufen konnten, und im Haushalt 2000 sind weitere Summen nicht gegenfinanziert. Um Kürzungen kommen Sie doch nicht mehr herum.

Bei den Eisenbahnerwohnungen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich gehe davon aus, dass wir die 4,6 Milliarden Mark realisieren werden. Die Einigungsstelle hat sich ja nicht grundsätzlich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Es geht um die Frage, die Mitbestimmung zu erhalten, die im Eisenbahnneuordnungsgesetz festgelegt wurde. Das überlegen wir derzeit.

Und wie wollen Sie die Löcher schließen?

Es gibt hier keine Notwendigkeit, etwas einzusparen. Die 4,6 Milliarden werden kommen, wenn nicht sofort, dann eben zeitversetzt.

Wie passt da noch ein Transrapid ins Bild?

Das tut er. Der Transrapid ist kein Unikat, keine verrückte Idee, die mit dem übrigen Verkehrssystem nichts zu tun hat. Er soll integriert sein, und er hat durchaus die Chance einer weitergehenden Entwicklung. Es steckt eine gewisse Willkür dahinter, nun zu fordern, dass diese eine Strecke von Anfang an rentabel sein muss. Ich kenne viele Eisenbahn- und Straßenteilstücke in Deutschland, die für sich allein gerechnet nicht rentabel sind. Man muß ihre jeweilige Funktion für das Netz sehen.

Haben Sie die sechs Milliarden nicht an anderen Stellen dringender nötig?

Geld kann man immer brauchen. Der Transrapid ist ein neues System, das zukunftsfähig ist, das Arbeitsplätze bedeutet, das sinnvoll eingebunden werden kann in ein modernes Verkehrsnetz, das sicher ist. Wir sollten in Deutschland nicht immer den Fehler machen, Dinge bis zur Einsatzreife zu entwickeln, dann aber auf den letzten Metern den Mut zu verlieren. Wir sollten es diesmal versuchen.

Schwierigkeiten gibt es auch bei einem anderen Großprojekt, beim Flughafen Berlin-Brandenburg. Wollen Sie ihn noch?

Ja. Was stattgefunden hat, ist ärgerlich, aber es stellt die Sinnhaftigkeit des Flughafens nicht in Frage.

Kann der Zeitrahmen eingehalten werden?

Das hoffe ich. © 1999

Herr Minister[macht Ihnen die Arbeit als Bau-]