Frauenquote: FDP sieht in Quoten eine Machtfrage

Nach dem überraschenden Bundesratsbeschluss zur Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft streiten die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP darüber, was es nun heißt, dass drei Landesregierungen mit CDU-Beteiligung dafür gestimmt haben. Die Frauen der Unions-Fraktion wollen jedenfalls erreichen, dass die Abstimmung über den Quotenbeschluss des Bundesrates im Bundestag vom „Fraktionszwang freigestellt wird“, wie Rita Pawelski dem „Focus“ sagte.

Allerdings gibt es unter den Unions-Frauen Vorbehalte gegen die Quote: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Die CSU wird da nicht mitmachen. Das ist mit meinem Verständnis von freier Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.“ Das an sich berechtigte Anliegen könne nich dadurch umgesetzt werden, dass der Staat den Unternehmen vorgebe, wie sie Gremien zu besetzen hätten. Hasselfeldt sagte weiter: „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die Frauen aus der Unionsfraktion nicht vor den Karren der rot-grünen Bundesratsmehrheit sich drängeln lassen.“

Ob sich die Unionsfraktion im Bundestag auf die von Pawelski geforderte Freigabe der Abstimmung einlässt, war am Wochenende unklar. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Frauen, Sibylle Laurischk (FDP), sieht die Bundesratsabstimmung als „interessantes Signal“. Obwohl ihre Partei und Fraktion ziemlich geschlossen gegen Frauenquoten sind – „Ich bin da eine recht einsame Ruferin“ – findet Laurischk, dass sich die FDP stärker damit beschäftigen sollte. Laurischk sagte dem Tagesspiegel: „Die beiden Ministerpräsidentinnen der Union gehen da mit.“ Sie sehe beim Koalitionspartner eine „Aufgeschlossenheit“, auch wenn das Thema in der bürgerlichen Koalition gewiss nicht „zum Knüller“ werde. Laurischk wies auch auf die kontroverse Debatte in Brüssel über Frauenquoten hin.

Laurischk scheint die einzige FDP-Politikerin zu sein, die dem Projekt etwas abgewinnen kann. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte ein „Machtwort“ von der Kanzlerin. Entwicklungsminister Dirk Niebel sagte der „Bild“: „Ein Jahr vor der Bundestagswahl brauchen wir mehr Disziplin. Alle Koalitionsparteien müssen sich an Beschlüsse der Koalitionsspitze halten.“

Übrigens sind derzeit in den Aufsichtsräten der Dax-Unternehmen 15 Prozent Frauen vertreten, in den Vorständen sind es vier Prozent. Darauf weist die Initiative Frauen in die Aufsichtsräte (Fidar) hin, deren Studie vom Frauenministerium finanziert wird. An dessen Spitze steht die Quotengegnerin Kristina Schröder (CDU), die Unternehmen selbst überlassen will, wie viele Frauen sie in Führungspositionen bringen wollen.