Frauenquote: Manuela Schwesig - die 30-Prozent-Ministerin

Wie wichtig für die öffentliche Beurteilung eines Regierungsmitgliedes der Tag sein kann, an dem eine Regierung 100 Tage im Amt ist, ist Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag im Gesicht anzusehen. Mit einem dauerhaften Strahlen im Gesicht und ausladenden Handbewegungen berichtete die Familienministerin in der Bundespressekonferenz über die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz und ihre Pläne zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen großer Unternehmen. Sie sah dabei aus, als wollte sie eigentlich sagen: „Geschafft – Mein erstes Gesetz“.

Den Plan an sich, nämlich von 2016 an börsennotierten Unternehmen nach und nach eine 30-Prozent-Quote für die Neubesetzung von Aufsichtsratsposten vorzuschreiben, hatten Union und SPD zwar bereits im Koalitionsvertrag ziemlich präzise festgelegt. Deshalb hätte Schwesig eigentlich keine allzu große Eile mit der Ausformulierung des Gesetzentwurfes haben müssen. Aber die im Berliner Regierungsapparat noch junge Ministerin aus Mecklenburg-Vorpommern wollte wohl innerhalb der 100-Tage-Frist mit einem eigenen Vorhaben punkten. Zwei Wochen zuvor war Schwesig beim Frühstück der SPD-Kabinettsmitglieder noch an Parteichef Sigmar Gabriel gescheitert, weil der neben der Ukraine-Krise und der Energiewende wohl keinen Nerv mehr für Frauenquoten hatte. Aber nun, am Dienstag, stand Schwesigs erstem Gesetz nichts mehr im Weg. Wobei es genau genommen erst „Leitlinien“ sind, die Schwesig und ihr Ministerkollege Heiko Maas (Justiz, SPD) vorstellten, „Grundlagen für die Diskussion“, wie die Ministerin sagte. Frühestens im Sommer soll daraus dann ein Gesetzentwurf werden.

Vorgesehen ist unter anderem eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte der derzeit 108 größten, voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen von 2016 an. Für die Aufsichtsräte, Vorstände und die oberste Managementebene von weiteren 3500 mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen soll es bereits von 2015 an verbindliche Zielvorgaben zur Frauenförderung geben. Hier können sich die Unternehmen selbst Quoten und Fristen vorgeben, müssen aber über Erfolg oder Nichterfolg berichten. Bundesunternehmen wie die Bahn, aber auch Ministerien, Verwaltung und Bundesgerichte sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Entsendet der Bund Vertreter in Gremien, etwa der Bundesagentur für Arbeit (BA), wird sogar eine 50:50-Quote angestrebt. „Viele Jahre wurde diskutiert und debattiert. Doch viel zu wenig ist passiert“, sagte Schwesig.

Die freiwilligen Abmachungen mit der Wirtschaft hätten sich als „zahnloser Tiger“ erwiesen. Kritik kam von den Grünen, die den Plan für nicht ehrgeizig genug halten, und aus der Wirtschaft, die eine starre Quote für unpraktikabel hält. Die Präsidentin der Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (Fidar), Monika Schulz-Strelow, begrüßte den Vorstoß. „Ich finde es erstrebenswert, dass Frauen in Führungspositionen irgendwann ganz normal sind.“