Politik: Freie Demokraten wollen auch soziale Demokraten sein

Berlin - Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Mitte Juni in Stuttgart einen sozialeren Anstrich geben. Unter der Überschrift „Freiheit, Fairness, Chancen“ hat eine Arbeitsgruppe unter FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dazu einen 20-seitigen Leitantrag verfasst, den das Präsidium der FDP an diesem Montag beraten will. Darin heißt es, die FDP stehe für eine moderne Familienpolitik, Die Partei setzt sich demnach sowohl für mehr Kinderbetreuungsplätze als auch für höhere staatliche Zuschüsse an Eltern ein. Die Freidemokraten erneuern dabei nicht nur ihre Forderung, jedem Kind einen eigenen Steuerfreibetrag von 7700 Euro zu gewähren und die Betreuungskosten im Umfang von 12 000 Euro im Jahr steuerfrei zu stellen. Die FDP tritt auch für ein Kindergeld von 200 Euro ein. Konkrete Vorschläge zur Finanzierung bleibt der Antrag schuldig. Es wird nur auf eine effizientere Nutzung der vorhandenen Staatsausgaben für Familienpolitik wird verwiesen.

Bei der anstehenden Pflegereform steht die FDP für eine Ausweitung der Pflegeleistungen, will diese jedoch in Zukunft ausschließlich über ein kapitalgedecktes Versicherungssystem finanzieren, in das jeder Bürger einzahlen muss. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als untere Stabilisierung des Lohnniveaus lehnt die Partei nach wie vor ab. Dies vernichte Arbeitsplätze, stärke die Schwarzarbeit und hebele die Tarifautonomie aus. Die FDP stellt auf das von ihr bereits vor Jahren entwickelte Bürgergeld ab, das jedem Bürger nach einer Bedürftigkeitsprüfung ein Mindesteinkommen von rund 600 Euro und gestaffelte Zuverdienstmöglichkeiten sichert.