Freie Einreise: EU will Visazwang für Serben abschaffen

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat den Beginn von Verhandlungen über visafreie Einreise in die EU beschlossen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Diese sollten  am 30. Januar beginnen. Wann dies zur Abschaffung des Visazwangs für Serben führe, sei allerdings noch nicht abzusehen.

Der Sprecher bestritt, dass der Zeitpunkt der Ankündigung der Verhandlungen mit der Präsidentenwahl vom Sonntag zu tun habe. Dabei tritt der bisherige, europa-orientierte Präsident Boris Tadic gegen den extrem nationalistischen Tomislav Nikolic an.

Die Abschaffung des Visazwangs soll für Besitzer serbischer Pässe gelten. Dies würde bedeuten, dass jene Bürger der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die über Reisedokumente der Vereinten Nationen verfügen, nicht davon profitieren könnten. Wegen der Bereitschaft der meisten EU-Regierungen, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner anzuerkennen, sind die Beziehungen zwischen Belgrad und der EU derzeit belastet.

Auch andere Balkanstaaten sollen visafrei werden

Die EU werde in Kürze auch mit den anderen Staaten des westlichen Balkans über die Abschaffung von Visa verhandeln: "Unsere Absicht ist es, diese Verhandlungen so rasch wie möglich führen."

Eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bekräftigte die Forderungen der EU an Serbien vor der Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) mit Belgrad. Dieses Abkommen ist die wichtigste Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen mit der EU. Es kann nach der bisher stets wiederholten Auffassung der EU-Regierungen nur dann unterzeichnet werden, wenn Serbien die vom UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher - vor allem Ex-General Ratko Mladic - verhaftet und ausliefert. (ut/dpa)