Politik: Freies Denken unerwünscht

Berlin - Das Land gilt als letzte Diktatur Europas. Seit zehn Jahren wird Weißrussland von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär regiert. Oppositionspolitiker verschwanden spurlos, Zeitungen werden geschlossen, unabhängige Organisationen in ihrer Arbeit behindert. Nun steht die bekannteste private Universität des Landes vor dem Aus. Die European Humanities University (EHU) in Minsk muss bis zum 5. August ihr Hauptgebäude räumen. Zugleich droht ihr der Entzug der Lizenz. Die 1992 gegründete Universität hat sich durch ihre Weltoffenheit und ihre internationalen Kontakte einen Namen gemacht. Gefördert wird sie unter anderem von der EU und Nordrhein-Westfalen.

„Es ist unerträglich, dass die Regierung in Minsk eine international anerkannte Universität schließt, weil sie in ihr einen Störfaktor sieht“, sagt Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), dem Tagesspiegel. Die Viadrina ist Partneruniversität der EHU. „Lukaschenko will so lange wie möglich an der Macht bleiben und glaubt, dass er das durch das Abtöten geistiger Lebendigkeit erreichen kann.“

Unruhig sei das Regime in Minsk geworden, heißt es. Eigentlich müsste Lukaschenko 2006 abtreten – eine dritte Amtszeit verbietet die Verfassung. Per Referendum will er sich eine weitere Amtszeit genehmigen lassen. „Im Vorfeld des Referendums versucht die Präsidialadministration, unabhängige Zentren in der Gesellschaft zurückzudrängen“, sagt der Politologe Klaus Segbers, der am Osteuropa-Institut der FU Berlin lehrt. „Da passt das Vorgehen gegen die EHU ins Bild.“

Der Rektor der Universität, Anatolij Michailow, wurde vom Bildungsminister bereits Anfang des Jahres zum Rücktritt aufgefordert. Michailow lehnte ab. Wenig später erhielt Michailow Drohanrufe. Michailow ging vorerst in die USA. In der vergangenen Woche wiederholte der Bildungsminister seine Rücktrittsforderung, die Universität wies dies zurück. Einen Tag später kündigte die Präsidialadministration den Mietvertrag für das Universitäts-Gebäude. Zeitgleich kündigte das Bildungsministerium an, die Lizenz der Universität zu überprüfen – ohne Vorlesungssäle und Büros keine Universität.

„Was der EHU jetzt noch helfen kann, ist Druck aus dem Ausland“, sagt Segbers. Und auch Gesine Schwan fordert eine „öffentliche Stellungnahme“ von Bundesregierung und EU. Bereits seit Beginn des Jahres haben sich die Europäer und die USA für die bedrohte Universität eingesetzt. „Die Bundesregierung ist besorgt über die jüngste Zuspitzung“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die EU plane nun eine „gemeinsame Reaktion“.