Freigabe von Kreditrate: Gespräche erfolgreich - Griechenland kriegt weiter Geld

Griechenland kann Ende dieser Woche mit der Freigabe einer weiteren Kreditrate rechnen, nachdem die Gespräche mit den Geldgebern über ein Reformpaket am frühen Dienstagmorgen erfolgreich abgeschlossen wurden. „Wir haben uns auf das, was erforderlich war, geeinigt“, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Aber er kann nur kurz durchatmen. An diesem Mittwoch beginnt bereits die nächste Verhandlungsrunde.
Nachdem die griechische Delegation am Sonntag in einer 17-stündigen-Marathonrunde mit den Vertretern der Kreditgeber keine Einigung erzielt hatte, raufte man sich in einer weiteren Nachtsitzung am Dienstagfrüh endlich zusammen. Knackpunkt waren bis zuletzt die Regeln für die Pfändung von Immobilien überschuldeter Familien. Sie waren bisher weitestgehend vor Zwangsvollstreckungen geschützt.
Jetzt werden die Schutzklauseln auf Druck der Geldgeber gelockert, damit sie nicht von Wohnungsbesitzern missbraucht werden, die ihre Kredite nicht bedienen, obwohl sie es könnten. Wirklich Bedürftige, die kein Einkommen haben, können ihre Wohnungen in jedem Fall behalten. Schuldner, die bis zu 14 000 Euro im Jahr als Ledige und bis zu 35 000 Euro als vierköpfige Familie verdienen, müssen ihre Kredite in Raten abbezahlen, die ihren Einkommensverhältnissen entsprechen. Wer mehr verdient, ist künftig nicht mehr vor Zwangsvollstreckungen geschützt.
Griechenland hatte sich im Sommer mit den Euro-Partnern auf ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Davon wurden bereits 13 Milliarden ausgezahlt. Die Freigabe der Gelder ist an die Umsetzung konkreter Spar- und Reformschritte gebunden. Eine Rate von zwei Milliarden war im Oktober fällig, wurde aber von den Geldgebern wegen der ungelösten Frage der Zwangsvollstreckungen zurückgehalten.

Die jetzt ausgehandelte Regelung soll am Donnerstagabend im Eilverfahren vom griechischen Parlament gebilligt werden. Dann könnte am Freitag die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister die Freigabe der Kreditrate und weiterer zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der griechischen Banken beschließen.
In Athen gehen die Verhandlungen unterdessen in die nächste Runde – um ein Reformpaket von 35 Punkten, die noch im Dezember abgearbeitet werden sollen. Dazu gehören politisch brisante Themen wie eine Renten- und Steuerreform, Privatisierungen und eine neue Besoldungsordnung im Staatsdienst.