Politik: Freiheit für Augen und Ohren

Hinter den verschlossenen Türen des UN-Sicherheitsrats sparte Kofi Annan nicht mit harten Worten. Die Lage in Syrien sei „desolat“ und die Gewalt „absolut unakzeptabel“, urteilte der Syrien-Vermittler, wie Diplomaten in New York nach dem Treffen berichteten. Die Entwicklung sei „total konträr zu dem Willen der internationalen Gemeinschaft“.

Besonders erbost zeigte sich der ehemalige UN-Chef in der Videokonferenz über die Behauptung des syrischen Außenministers Walid al Mouallem, der Abzug aller Kampfpanzer und Geschütze aus den Wohngebieten sei „abgeschlossen“. Satellitenbilder jedoch beweisen das Gegenteil. Und die schweren Waffen schweigen nur, wie kürzlich in Hama und Homs, wenn Vertreter des bisher 15-köpfigen Blauhelm-Vorauskommandos vor Ort sind. Sobald die UN-Teams wieder weg sind, gehen die Angriffe sofort weiter. So wurden nach Angaben der in Damaskus ansässigen „Syrischen Liga für Menschenrechte“ Anfang der Woche in Hama neun Bewohner exekutiert, nachdem sie tags zuvor im Stadtzentrum mit den internationalen Beobachtern gesprochen hatten. Truppen nahmen anschließend den Stadtteil Arbain unter Feuer und richteten ein Massaker an, bei dem mindestens weitere 40 Menschen ums Leben kamen. Anschließend durchkämmten bewaffnete Milizen das Viertel und verschleppten Bewohner aus ihren Häusern. Diese waren zuvor bei Ankunft der Blauhelme zu einer spontanen Demonstration zusammengelaufen und hatten „Lang lebe Syrien, nieder mit Assad“ skandiert. Auf einem Video ist eine schwarz gekleidete Frau zu sehen, wie sie den marokkanischen Kommandeur der Blauhelme um Schutz anfleht. „Wir werden abgeschlachtet, unsere Kinder sind tot“, rief sie.

Auch die Trabantenstadt Douma nahe Damaskus kam nach einer Visite der UN-Emissäre unter schweres Artilleriefeuer, das am Mittwoch ununterbrochen weiterging. Auf einem Amateurvideo ist eine hohe schwarze Rauchwolke über den Häusern zu sehen. Mindestens zehn Menschen wurden bisher getötet, darunter der örtliche Chef des Roten Halbmonds. Im Vorort Sayyida Zeinab gab es ein Gefecht zwischen Regierungstruppen und Deserteuren. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde im Stadtteil Barzeh ein Geheimdienstoffizier in seiner Wohnung ermordet. Landesweit sind seit dem Beginn der Waffenruhe am 12. April rund 300 Menschen gestorben.

„Wir brauchen Augen und Ohren vor Ort, die sich schnell und frei bewegen können“, erklärte Annan und forderte, die vom Weltsicherheitsrat zugesagten 300 Blauhelme müssten möglichst schnell nach Syrien geflogen werden. Nur eine stärkere Präsenz der Vereinten Nationen könne die Dynamik vor Ort verändern. „Permanenter Druck der internationalen Gemeinschaft ist absolut entscheidend“, erklärte Annan. Die am vergangenen Samstag verabschiedete Resolution sieht für die komplette Stationierung einen Zeitraum von drei Monaten vor. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, man wolle Beobachter dann in zehn der umkämpften Städte permanent postieren. Der Leiter der UN-Friedenstruppe, Hervé Ladsous, sagte, es könnte einen Monat dauern, bis die ersten hundert Beobachter vor Ort seien.

Syrien dagegen spielt weiter auf Zeit. So will Präsident Baschar al Assad keine Beobachter aus Staaten der Gruppe der „Freunde Syriens“ ins Land lassen. Zu dem Kreis, der bisher dreimal in Konferenzen mit der syrischen Opposition über ein gemeinsames Vorgehen beraten hat, gehören neben den USA vor allem europäische und arabische Staaten, auch Deutschland. Stattdessen verlangt Damaskus, die UN-Emissäre sollten vor allem aus Russland und China kommen – Staaten, die als Vetomächte bisher eine Verurteilung des Regimes im UN-Sicherheitsrat blockiert haben. Unter den bisher 15 in Syrien stationierten Beobachtern sind zwei Chinesen.