„Freiheit ist nun wieder die Regel“: Justizminister Buschmann fordert schnelle Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.

„Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen – so wie wir das in Aussicht gestellt hatten“, sagte Buschmann „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Außerdem sagte der Minister: „Es ist gut, dass Anfang April die letzten bundesweiten Corona-Regeln auslaufen. Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie - Freiheit ist nun wieder die Regel.“

Die Ampel hatte im Herbst 2021 angekündigt, eine „grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes“ anzustreben.

Ein Expertengremium, das von Bundesregierung und Bundestag eingesetzt worden war, kam im Sommer 2021 zu dem Schluss, dass für das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage der Pandemiebekämpfung „erheblicher Reformbedarf“ bestehe. (Reuters)