Politik: Freispruch in Kölns Müllprozess?

Köln (mümü). Die im Kölner Müllkorruptionsprozess von der Staatsanwaltschaft nachgereichten 30 Kisten Aktenmaterial haben das Kölner Landgericht gezwungen, ein abruptes Ende des Verfahrens anzupeilen. „Unabhängig von der Frage, was mag in den Kartons sein“, müsse der einstige Kölner SPDChef Norbert Rüther freigesprochen werden, so Richter Martin Baur. Der mit angeklagte Ulrich Eisermann, Ex-Geschäftsführer des Müllofen-Betreibers AVG, hatte behauptet, Rüther eine Million Euro zugeschoben zu haben. Rüther hatte dies bestritten. Auch der Ex-Chef des Müllanlagenbauers, Sigfrid Michelfelder, käme mit einer milderen Strafe davon als angenommen. Er soll nun nur für die Annahme von 500 000 Euro verurteilt werden, die er selbst eingeräumt hat – mit zwei Jahren auf Bewährung. Hinzu kämen eine Million Euro Bewährungsauflage und eine Geldstrafe. Nur Kronzeuge Eisermann müsste in Haft: drei Jahre und neun Monate, so der Vorschlag. Bis 1. April sollen alle Beteiligten entscheiden, ob sie einverstanden sind.

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