Politik: Fremdenfeindlichkeit in Russland wächst bedrohlich

Der deutsche Botschafter, Ernst Jörg von Studnitz, hat am Freitag mit einem Rundschreiben die in Moskau ansässigen Deutschen vor Ausschreitungen russischer Neonazis zum 20. April gewarnt. Das war der Geburtstag von Adolf Hitler und auch für deutsche Neonazis immer wieder ein Anlass zu Aufmärschen. Das Schreiben empfiehlt "noch mehr Vorsicht", größere Menschenansammlungen wie Märkte sollten gemieden werden. Verschiedene Botschaften hätten bereits Drohbriefe erhalten. Ob die Unterzeichner Skinhead oder Wichtigtuer sind, konnte bisher nicht geklärt werden.

Auch Moskaus Ordnungskräfte befürchten handfeste Unruhen. Skinheads hatten bereits im vergangenen Jahr am 20. April einen Markt im Stadtteil Jassenowo im Südwesten Moskau überfallen und mehrere Händler aus südlichen Ex-Sowjetrepubliken zusammengeschlagen. Zwei Armenier erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Moskauer Polizei hat ihre Streifen daher bereits verstärkt. Bis zum 22. April gilt zudem in der Hauptstadt und im Umland eine Urlaubssperre für alle Milizionäre. Ein Polizeisprecher sagte dem hiesigen Fernsehen, in Moskau seien momentan mindestens fünf neonazistische Organisationen mit insgesamt mehr als 1000 aktiven Mitgliedern tätig. Darunter auch ein "Bund russischer Mädel" mit etwa 200 Militanten.

Sogar Präsident Wladimir Putin äußerte am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an das Parlament erstmals Besorgnisse wegen des Extremismus und zunehmender Fremdenfeindlichkeit. Als deren Zentrum gilt neben Moskau der Süden Russlands. So haben in der Schwarzmeerregion Krasnodar Neonazis in dieser Woche einen armenischen Friedhof verwüstet. Auf Initiative von Gouverneur Alexander Tkatschow, eines bekennenden Nationalisten, verabschiedete das Regionalparlament jüngst sogar ein Gesetz, das den Zuzug von Nichtrussen trotz des Verfassungsgrundsatzes der Freizügigkeit, verhindern soll und die Rechte von bereits ansässigen Fremden erheblich einschränkt.

Krasnodar weist wegen seines fruchtbaren Bodens und des subtropischen Klimas die höchste Bevölkerungsdichte in Russland auf. Neben Russen leben hier auch Armenier, die nach dem Erdbeben 1988 umgesiedelt wurden, Kurden, Krimtataren und Mescheten - Türken, die Stalin im zweiten Weltkrieg nach Zentralasien verbannte. Offiziell wurde ihnen Ende der Achtziger die Rückkehr erlaubt, Georgien, ihre eigentliche Heimat, weigert sich jedoch, größere Grup- pen aufzunehmen. Sie alle macht das Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse: Sie haben keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, ihre Pacht- und Mietverträge wurden annulliert. Außerdem machen Kosakenbrigaden zunehmend Jagd auf "Schwarze", wie die Südländer beschimpft werden. Der bisherige Höhepunkt: Die Deportation von zwei kurdischen Kuhhirten. Die Bezirksregierung kaufte den beiden eine Fahrkarte nach Rostow am Don und wies das Zugpersonal an, sie bis zum Zielort im Abteil einzuschließen.