Politik: Freund des Diktators

Von Moritz Kleine-Brockhoff,

Jakarta

Weil bei Indonesiens Parlamentswahl die Partei von Präsidentin Megawati Sukarnoputri dramatisch an Stimmen verloren hat, gilt Megawati in Umfragen jetzt auch als Außenseiterin bei der Präsidentschaftswahl im Juli. Sie liegt hinter Susilo Bambang Yudhoyono, einem Ex-General. Dessen Hauptkonkurrent ist der frühere General Wiranto, der nur einen Namen trägt. Beide Männer hatten unter Diktator Suharto Karriere gemacht, der vor sechs Jahren gestürzt worden ist. Wiranto ist Kandidat der Golkar-Partei, der frühere politische Arm Suhartos.

Gegen ihn liegt im Nachbarland Osttimor eine Klage der Staatsanwaltschaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Als indonesische Soldaten und Milizen 1999 Osttimor angriffen, war Wiranto Chef der Streitkräfte. Damals starben 1000 Menschen, 600 000 wurden vertrieben. Wiranto, der die Vorwürfe zurückweist, ist laut Anklageschrift für „Mord, Verfolgung und Vertreibung“ verantwortlich. „Seine Kandidatur ist eine Bedrohung der Demokratie in Indonesien“, sagt ein angesehener Menschenrechtsaktivist, „sie zeigt, wie viel Einfluss Suhartos Familie noch hat.“ Osttimors Außenminister Ramos Horta sagte der Nachrichtenagentur AFP, er glaube, ein Präsident Wiranto werde Schwierigkeiten haben, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.

Nachdem knapp 80 Prozent der Stimmzettel von der Parlamentswahl ausgezählt sind, führt mit 21,2 Prozent die Golkar-Partei. Auf Platz zwei liegt die PDI-Partei von Präsidentin Megawati, die offenbar 19,4 Prozent erreicht und damit über 40 Prozent ihrer Stimmen von 1999 verlor. Drittstärkste Partei bleibt vermutlich die PKB des Übergangspräsidenten Abdurrahman Wahid. Die früher unbedeutende, konservativ-islamische PKS gewann mit einem Antikorruptionswahlkampf landesweit mehr als sieben Prozent und in der Hauptstadt Jakarta die meisten Stimmen. Ebenfalls mehr als sieben Prozent der Stimmen erhielt die neue „Partei Demokrat“ (PD), die Susilo Bambang Yudhoyono gegründet hatte.