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Politik: Freund hört mit

Neuer CIA-Chef könnte Michael Hayden werden. Er gilt als Pate eines landesweiten Abhörprogramms

Einen Tag nach dem überraschenden Ausscheiden von CIA-Direktor Porter Goss ist die Suche nach seinem Nachfolger in vollem Gange. Nach übereinstimmenden Medienberichten favorisiert das Weiße Haus Michael Hayden. Der Luftwaffengeneral hatte entscheidend an dem umstrittenen geheimen Programm zum Abhören von US-Bürgern mitgearbeitet, das US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebilligt hatte. Bush könne Hayden bereits am Montag nominieren, hieß es. Ihm stünden allerdings heiße Debatten im Senat bevor, der ihn bestätigen muss und an der Rechtmäßigkeit des Spitzelprogrammes zweifelt.

Unterdessen lichtete sich der Nebel, der den plötzlichen Abgang von Goss umgibt, nur zentimeterweise. Sowohl die „New York Times“ als auch die „Washington Post“ berichten, Goss sei aus dem Amt gedrängt worden. Nach den Informationen der Zeitungen hatte der Nationale Geheimdienst-Direktor John Negroponte dem CIA-Chef in einer Reihe von Gesprächen bereits im April klar gemacht, dass er bis spätestens Ende des Jahres gehen müsse. Als nun Bushs neuer Stabschef Joshua Bolton mit dem Aufräumen der Regierung begann, die sich seit Monaten im Umfrage-Keller befindet, war offensichtlich auch für Goss der Zeitpunkt für den Abschied gekommen.

Der Präsident habe seit längerem das Vertrauen in den von ihm im September 2004 als Nachfolger von George Tenet berufenen Goss verloren, hieß es in Washingtoner Kreisen. Er war eigentlich an die Spitze des CIA gekommen, um dort eine vom Senat beschlossene große Reform durchzuführen. Allerdings habe er den Geheimdienst nie in den Griff bekommen, hieß es. Auch das persönliche Verhältnis zwischen Bush und Goss soll angespannt gewesen sein. Als dann Negroponte Anfang 2005 den neu geschaffenen Posten des Geheimdienst-Direktors übernahm und die Kompetenzen des CIA-Chefs beschnitt, kam es zum offenen Streit. Negroponte und Goss sind langjährige persönliche Freunde, doch über die neue Rolle des CIA, der traditionell die 16 amerikanischen Geheimdienst-Behörden angeführt hatte, wurden sich die beiden Männer offensichtlich nicht einig.

Goss machte sich zudem während seiner kurzen Amtszeit im eigenen Hause unbeliebt. Den Stab an leitenden Mitarbeitern, den er mitbrachte, betrachteten viele beim CIA als politische Gehilfen der Bush-Regierung, nicht als Geheimdienst-Experten. Eine der Folgen der Spannungen im Amt war der Exodus einer ganzen Reihe von altgedienten und weithin anerkannten Fachleuten. „Porter Goss war so ein absolutes Desaster für den Geheimdienst und für die nationale Sicherheit, dass sein Abgang keinen Tag zu früh kommt“, sagte Ivo Daalder von Brookings Institution dem Online-Magazin „Salon“. Der Ex-Sicherheitsberater von Präsident Bill Clinton warf Goss vor, „ein Klima der Angst und der Einschüchterung“ geschaffen zu haben: „Die Leute hatten Angst, Risiken einzugehen. Aber das ist das Letzte, was man innerhalb eines Geheimdienstes erreichen will.“

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